Wie teuer wird der G20-Gipfel für Hamburg?

Es gibt bisher keine offiziellen Schätzungen über die voraussichtlichen Kosten des G20-Gipfels in Hamburg. Bis heute hat sich der Hamburger Senat nicht über die voraussichtlichen...

Seehofer zufrieden mit Innenministerkonferenz – rund 1.000 Menschen protestierten

Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

G20-Gipfel: Kriegsdrohnen in Hamburg?

US-Journalist berichtet von geplantem Einsatz der Überwachungsdrohne „Predator“ in Hamburg. Einem Bericht des amerikanischen Journalisten und verteidigungspolitischen Experten Jay Tuck zufolge plant der "Secret Service"...

Razzia gegen „Prepper“ innerhalb des SEK

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

1,8 Quadratmeter für G20-GegnerInnen

G20-GegnerInnen sollen bei Ingewahrsamnahmen in Hamburg auf engstem Raum interniert werden. Wie der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anfrage der Fraktion "DIE LINKE" bekannt gab,...

G20: Einsatz von Gummigeschossen rechtmäßig?

Hamburger Innenausschuss diskutiert über Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gummigeschossen gegen Anti-G20 DemonstrantInnen. Wie der Fernsehsender N-TV nun vier Wochen nach dem G20-Gipfel berichtet, wird im...

8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg

Knapp 130 Organisationen hatten zum „MIETENmove“ aufgerufen Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen...

Weitere Ermittlungen gegen rechtes Netzwerk bei der Polizei

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Revolutionärer 1. Mai in ganz Deutschland

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

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