Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine zunehmende Anzahl von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.
Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, stationäre Grenzkontrollen an mehreren Grenzabschnitten anzumelden. Die Bundespolizei wird in Zukunft Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchführen können. Dies geschieht nach einer Anmeldung bei der EU-Kommission in Brüssel.
Im Schengenraum sind eigentlich nur Schleierfahndungen erlaubt, also verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzraum. Stationäre Kontrollen müssen bei Bedarf “notifiziert” oder angemeldet werden. Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und die Ansicht vertreten, dass die Bundespolizei auch punktuelle Kontrollen direkt an der Grenze durchführen könne, insbesondere wenn sie eine Schleusung vermutet.
Entscheidung der Ampel-Regierung ähnelt Positionen der CDU
Interessanterweise ähneln diese Positionen denen der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, die ebenfalls verstärkte Grenzkontrollen gefordert hatten. Schuster nutzte die Gelegenheit, um vor einer vermeintlichen Gefahr durch die Hamas zu warnen. So würde Deutschland Geflüchtete aus Palästina erwarten, worunter auch Menschen seien, „die wir uns nicht wünschen.“
Stationäre Kontrollen haben den Vorteil, Schleuser leichter zu erfassen, da diese bei Kontrollen jenseits der Grenze oft entkommen, wenn die Polizei irreguläre Einreisende aufgreift. Bisher soll am Montagabend ein Fahrzeug entdeckt worden sein, in dem sich acht Syrer befanden, von denen einer ein Schleuser gewesen sein soll. Von Seiten der Opposition gerät diese Maßnahme jedoch in die Kritik, weil bei dieser Aufdeckungsrate die Einführung von Grenzkontrollen nicht verhältnismäßig sei.
Es ist erwähnenswert, dass trotz der Grundsatzregelungen im Schengenraum mehrere Länder, darunter Frankreich, Grenzkontrollen angemeldet haben, insbesondere unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration. Frankreich kontrolliert nicht rund um die Uhr, sondern eher punktuell und situationsabhängig.
Diese Entscheidungen zur Verschärfung der Grenzkontrollen erfolgen vor dem Hintergrund eines politischen Rechtsrucks in Europa, vor allem im Bezug auf Asylrechte und Grenzkontrollen. Erst neulich einigte sich die EU auf eine scharfe Einschränkung des Asylrechts und ein härteres Vorgehen bei der Fluchtabwehr.
„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“: Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl
