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Montag, April 29, 2024
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    900€ Geldstrafe für Logo von linksunten.indymedia.org

    22-Jähriger hatte das Symbol der Plattform auf Facebook gepostet. Am 25. August vergangenen Jahres verbot der Bundesinnenminister das linke Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org". Die Website ging vom...

    “Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!” – 200 Flüchtlinge demonstrieren in Bamberg

    Bürgermeister stellt sich Gespräch – Frau bricht zusammen. Im bayrischen Bamberg haben heute rund 200 Geflüchtete gegen die Situation in ihrer Asylunterkunft sowie Abschiebungen protestiert....

    Victor Orban zu Besuch bei der CSU

    CSU positioniert sich deutlich rechts, vor den Landtagswahlen im Sommer in Bayern. Die Bundestagsgruppe der CSU hält aktuell ihre jährliche Neujahrstagung in einem Bayerischen Kloster...

    Widerstand gegen Abschiebung aus Berufsschule: 14 Strafbefehle

    Die Staatsanwaltschaft geht weiter gegen solidarische Unterstützer des Afghanen Asef N. vor – Solidaritäts-Bündnis M31 fordert Einstellung der Verfahren Der Fall Asef N. stand Symbolisch...

    „Wir sind keine Kriminellen!“

    Was wollen die streikenden Flüchtlinge in Deggendorf? – ein Interview mit Joseph Alpha Am 15 Dezember traten über 200 Menschen von Sierra Leona in einem...

    Abschiebegefängnis: Schreie von Geflüchteten nerven Anwohner

    Jetzt werden  Schallschutzfenster eingerichtet Im Süden von Nürnberg liegt die Kreisstadt Eichstätt, in der die ehemalige Justizvollzuganstalt zu einem Abschiebegefängnis umgebaut worden ist. Hier sitzen...

    IG Metall beschließt Warnstreiks

    Arbeitsniederlegungen im Januar in NRW und Baden-Württemberg angekündigt. Im kommenden Jahr stehen bundesweit Tarifverhandlungen im Metall-Sektor auf der Tagesordnung. Bei den ersten Verhandlungen gehen die...

    Hausdurchsuchung wegen pro-kurdischem Facebook-Post

    Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei einem politischem Aktivisten in München. Grund: Fotos mit Fahnen der "YPG/YPJ" und "PYD" auf seinem Facebook-Profil. Auf Beschluss des Amtsgerichts München...

    50.000 Volt für Bayerns Polizei

    Die Polizei in Bayern soll mit Elektroschock-Pistolen aufgerüstet werden. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in dieser Woche bekanntgegeben, dass ab...

    G20 – Hausdurchsuchung bei Berichterstatter

    Journalistische Arbeit wird von Polizei und Gericht als Straftat gewertet. Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im...

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