Inland

Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt. Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...

Im kommenden September finden die Bundestagswahlen statt. Wer heute schon wissen möchte, welche politische Ausrichtung von der nächsten Regierung zu erwarten ist, kann einen...

Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

Wieder wurde ein soziales Zentrum in Berlin geräumt. Der Rot-Rot-Grüne Senat scheint alles für die Interessen der Immobilienwirtschaft tun zu wollen. In der Nacht vom...

Ein Gespräch mit Orhan Deniz Batasul. Batasul ist Aktivist der türkischen Organisation "Dev Genc" (Revolutionäre Jugend) und wurde am 28. Juni in Dortmund von...

Vier von fünf BürgerInnen wollen mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Die Auffassungen darüber, was soziale Gerechtigkeit ist, gehen jedoch weit auseinander. Laut einer Studie des...

Polizei verbietet das Schlafen, Kochen und Duschen bei der Dauerkundgebung und weist auch Vereine an, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Die Hamburger Polizei bleibt...

Der NSA-Untersuchungsausschuss war vor 3 Jahren angetreten, um die massenhafte Überwachung von uns durch Geheimdienste aufzudecken. – Heute stehen die Dienste besser da als...