Inland

Seit 1998 wird die Tageszeitung junge Welt (jW) beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt, 2023 das 23. Mal. Dagegen klagte die jW vergangene Woche vor Gericht. Die Argumentation des Staats zeigt, wie ernst es ihm mit der Pressefreiheit ist. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Hamburg, Berlin oder Köln – wo finden welche Aktionen statt? Der 1.Mai ist nicht nur ein Feiertag – es ist ein internationaler Kampftag, an dem...

In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.

Was das Geschwafel des Außenministers auf der "Sicherheitskonferenz" für uns ArbeiterInnen heißt. Eine Analyse von Tim Losowski Gestern hielt der noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine...

Immer mehr und lauter werden die Stimmen aus Politik und Wirtschaft die eine Lockerung oder sogar Aufhebung der weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch den Ausnahmezustand aufgrund des Corona-Virus fordern.

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

Jens Spahn, Vizevorsitzender der CDU, forderte das Ende der Rente mit 63. Dieses Recht haben aktuell nur noch Beschäftigte, die vor dem Jahr 1953 geboren wurden. So sendet der Vizevorsitzende der CDU in erster Linie ein Signal: Die Debatte um Rentenreformen wird weiterhin nur mit dem Regler des Beitrittsalters geführt.

"Wörter mit tz" - ein Arbeitsblatt sorgte in dieser Woche in sozialen Medien für Empörung. Denn nicht etwa ein/e ZweitklässlerIn sollte Worte mit "z" oder "tz" unterscheiden. Die Aufgabe ordnete das Jobcenter für eine jüngst arbeitslos gemeldete, erwachsene Frau an - sonst drohten Sanktionen.

Perspektive-Korrespondent Max Rose war dabei und berichtet.

Am 6.07. haben Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ ein Parteibüro der Grünen besetzt. Sie protestieren damit dagegen, dass die Grüne Partei sich als Friedenspartei darstellt, aber aktiv Kriegspolitik betreibt. Ein:e Besetzer:in erklärt im Interview, was der Hintergrund der Besetzung war.