International

Wieder kein voran kommen im Thema Brexit. Das britische Parlament hat heute nicht über das Brexit-Abkommen abgestimmt, sondern über einen Antrag nach dem erst ein Gesetzespaket beschlossen werden soll. Währenddessen demonstrierten hunderttausende BritInnen in London für eine Volksabstimmung.

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Über 13 Tage hinweg wurde die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung um Emmanuel Macron in der Nationalversammlung diskutiert. Dabei war die Debatte zuletzt sehr stockend verlaufen. Nur 7 von 65 Artikeln des Gesetzes konnten beschlossen werden. Nun soll sie per Dekret verabschiedet werden. Proteste sind zu erwarten.

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Die US-Regierung verkündete die Einigung am Freitag. Die Palästinenserführung im Westjordanland verurteilte den Schritt als „Verrat“. Es wird erwartet, dass weitere muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die Proteste, die sich in Hongkong ursprünglich gegen das Auslieferungsgesetz richteten, dauern weiter an. Sie nehmen immer Ausmaße an, Zehntausende folgten den Aufrufen zum Streik.

Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

Der Beruf von JournalistInnen ist weder einfach noch ungefährlich. Das bestätigt erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht 2019.

Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Massakern an der eigenen Bevölkerung – durch die Polizei, das Militär oder Paramilitärs. In den letzten Tagen sind besonders viele Menschen getötet worden. Die Stadt Cali steht dabei im Fokus.

Zwei mal ist ein russisches Militärflugzeug in den südkoreanischen Luftraum eingedrungen. Das südkoreanische Militär reagierte mit Warnschüssen.

US-Präsident Trump sollte afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani sowie Führer der Taliban auf den Gelände Camp David treffen. Nach einem Anschlag, zu dem sich Taliban bekannten, stoppt Trump alle weiteren Verhandlungen bis auf Weiteres.