International

In Ungarn wurden Anfang April trotz internationaler Proteste "Notstandgesetze" verabschiedet. Diese bedeuten einen massiven Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen und einen enormen Machtanstieg für Regierungschef Orbán. Seine Partei Fidesz ist die Schwesterpartei der CDU. Doch diese hält sich bis heute bedeckt.

In der vergangenen Woche testete die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete, welche gegen die Auflagen des INF-Vertrages verstößt. Diesen hatten die sowjetischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vor dreißig Jahren unterzeichnet, um die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen einzudämmen.

Donald Trump wettert gegen TikTok, da dieses Daten von Amerikanern sammele. Nun kommt heraus: Die amerikanische Strafverfolgungsbehörde "Secret Service" hat selbst Standortdaten von Amerikanern bei einem dubiosen Social-Media-Unternehmen gekauft. Diese sammelt die Informationen über Apps auf Smartphones. Die Behörde nutzte die Daten ohne dass Haftbefehle vorlagen.

Auf der Karbikinsel Puerto Rico sind am Montag hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser waren ein Korruptionsskandal sowie ein Leak über homo- und frauenfeindliche Chats von Regierungsmitgliedern, darunter auch der amtierende Gouverneur. Dieser teilte mit, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Zurücktreten will er jedoch nicht. 

US-Präsident Trump hat den Einsatz von Landminen durch die US-Armee wieder erlaubt. Sein Vorgänger Obama hatte deren Einsatz stark eingeschränkt. Der Schritt wurde international mit Entsetzen aufgenommen.

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Mehr als 500 Finanzkonzerne und Großinvestoren haben sich unter dem Namen „The Investor Agenda“ zusammengeschlossen und fordern drastische Klimaschutzmaßnahmen. Die Investoren bangen um zukünftige Profite, die durch den Klimawandel geschmälert werden könnten.

Der Brexit ist nach 3,5 Jahren beschlossene Sache. Raus aus der EU ist Großbritannien damit aber noch nicht. Überhaupt ändert sich zunächst eigentlich nichts - bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien noch EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

In Chiles Hauptstadt Santiago haben am vergangenen Freitag bis zu einer Million Menschen gegen die Regierung Pinera demonstriert. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Wir haben anlässlich der größten Demonstration, die Chile seit Jahrzehnten erlebt hat, mit dem chilenischen Übersetzer Alex Zarzuri gesprochen.

Mindestens drei Ureinwohner des peruanischen Amazonas sind durch die Polizei getötet worden, als es zu  Protest gegen Umweltverschmutzung eines kanadischen Ölkonzerns sowie das Management der Pandemie kam.