Nord

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

Mitte August ist in Stade bei Hamburg ein 20-jähriger Afghane von der Polizei erschossen worden. Zuvor waren die Polizisten von Mitbewohnern des jungen Mannes wegen eines Streits gerufen worden. Als sich dieser mit einem Hantelstab in Richtung von sechs Polizisten bewegte, wurde er mit mehreren Schüssen getötet. Gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen erhebt eine Ehrenamtliche schwere Vorwürfe: es gebe Stimmen die von einer „Hinrichtung“ sprächen.

Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.