„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen.
"Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...
Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe
Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.
Zehntausende demonstrieren in Belgrad
Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.
1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!
Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.
32 Menschen können Sea-Watch 3 nicht verlassen – trotz Aufnahmebereitschaft
Bei einem Rettungseinsatz wurde 32 Menschen in Seenot das Leben gerettet. Obwohl es genug Städte gibt, die Menschen aufnehmen wollen, können die Geretteten und...
„Die Situation in Kurdistan ist viel schlimmer als angenommen“
Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei und den türkischen Gefängnissen weiterhin sehr dramatisch.
Die Kriminalisierung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf als strategische Konstante
Alles ist verboten, alles ist Terror: Organisationen, Fahnen, Farben und Berichterstattung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Zehntausende demonstrieren auf Wiens Straßen gegen rechte Regierung
Ein Jahr, nachdem die rechte Koalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich die Regierung übernommen hat, geben Zehntausende in Wien ein lautstarkes Feedback: Gegen die schwarzblaue Koalition und deren Abbau der Sozialpolitik.
„Ich verstehe nicht, wo dieses Land hingeht!“ – Eine Geflüchtete über alltägliche Menschenfeindlichkeit
Sie begleitete einen Freund, der aus Afghanistan floh, zum Psychiater um zu übersetzen. Die Diskriminierung und den Hass, der den beiden begegnete, haben unsere Autorin veranlasst, über die Situation Geflüchteter in Deutschland und strukturellen Rassismus zu schreiben.
Nach Milliardenbetrug von Bänkern ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen Journalisten die dies aufdeckten
Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Geschäften haben Multimillionäre europäische Staaten um Milliarden betrogen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ermittlungen gegen den Chefredakteur von „Correctiv“, Oliver Schröm, eingeleitet. Das Recherzentrum hatte die schmutzigen Geschäfte erst mit aufgedeckt.
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