Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei genutzter Angeklagter kam ungestraft davon.

Die Bevölkerung Venezuelas hat sich in einer Volksabstimmung für die Übernahme der Region Essequibo ausgesprochen, auf die Venezuela schon seit Jahren Anspruch erhebt. Essequibo gehörte seit dem 19. Jahrhundert zum ehemals britischen Kolonialgebiet Britisch-Guayana, das heute als Guyana bekannt ist. Das Gebiet verfügt über riesige Ölreserven und andere wertvolle Rohstoffe.

Der Ukraine-Krieg nähert sich seinem dritten Jahr. Für beide Seiten bleiben Erfolge aus. Mittlerweile häufen sich Proteste von Frauen, die ihre Ehemänner von der Front zurückholen wollen. Sowohl die Ukraine als auch Russland stellen sich gegen die Forderungen der Frauen.

Die deutsche Wirtschaft fordert von der Bundesregierung mehr Bemühungen darum, Südamerika als Absatz- und Investitionsmarkt zu sichern. Doch die jahrelangen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen stocken noch immer. Auch weil es größere Interessenswidersprüche in der EU selbst gibt.

Für den 24. November plante eine Gruppe von internationalen Aktivist:innen, sich von Kairo aus in Richtung der Grenze zum Gazastreifen zu begeben. Der Konvoi forderte unter anderem ein Ende der Bombardierung durch Israel und eine Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfe. Vier Aktivist:innen wurden jedoch in Kairo vorübergehend in Gewahrsam genommen. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

Seit Wochen wird in NRW über das ehemalige „Dynamit Nobel“-Gelände und dessen Verkauf berichtet. Sowohl der Rüstungskonzern „Diehl Defence“ als auch die Stadt Troisdorf haben ein Interesse daran, dieses 55 Hektar große Gelände zu erwerben. Auch der Verteidigungsminister Pistorius interessiert sich für den Fall. Derweil protestieren Anwohner:innen gegen die Kriegswirtschaft des Unternehmens.

Der ehemalige Außenminister der Grünen Joschka Fischer fordert in einem Interview mit ZEIT online mehr Atomwaffen für die EU. Ähnlich wie seine Parteikolleg:innen hat er auch etwas übrig für rassistische Hetze gegen Muslime. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

Nach dem Ende der Waffenruhe setzt sich der israelische Angriff auf Gaza fort: Die Zahl der Todesopfer liegt bereits bei über 15.000. Während Israel Bodentruppen auch in Südgaza stationiert, berichtet die NYT, dass Israel von den Plänen der Hamas wusste. Die USA verstärken derweil ihre Waffenlieferungen.

In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. Doch seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die staatliche Kontrolle von Äußerungen in Deutschland zugenommen. Künstler:innen, die Solidarität mit Palästina zeigen, werden reihenweise ausgeladen, Veranstaltungsorten droht das finanzielle Aus. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Etwa drei Millionen Arbeiter:innen sterben jedes Jahr durch Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Krankheiten. Das ist das Ergebnis einer neuen Schätzung der International Labour Organization (ILO). Damit ist die Zahl arbeitsbedingter Todesfälle seit 2015 um etwa 5 Prozent gestiegen. Zusätzlich erleiden 395 Millionen Arbeiter:innen jedes Jahr nicht-tödliche Arbeitsunfälle.

Vor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch

Theo Müller ist der Großunternehmer hinter Marken wie der Müllermilch. Schon seit Jahren wird dem Milliardär eine Nähe zu faschistischen Kräften und Parteien vorgeworfen, vor kurzem bestätigte er Kontakte zur AfD-Chefin Alice Weidel. Mercedes-Benz sorgte in letzter Zeit für ähnliche Schlagzeilen.