Das Megaprojekt um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Seit gestern ist klar, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung für den Gastransport nicht zulässt. Das Verfahren kann sich bis in den Sommer 2022 hinziehen. Die bürokratische Hürde lässt die Gaspreise weiter explodieren.

Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

Laut der Europäischen Umweltagentur EEA starben im Jahr 2019 rund 307.000 Menschen in Europa verfrüht aufgrund von Luftverschmutzung. Weltweit starben schätzungsweise rund sieben Millionen Menschen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr fast drei Jahren in einer Krise – und kommt noch lange nicht über das Vorkrisen-Niveau hinaus. Erst für das nächste Jahr erwartet die Bundesregierung eine Erholung.

Da in Österreich die Inzidenz weiterhin sehr hoch ist, sollen in Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Ziel der Maßnahme soll eine Steigerung der Impfquote sein, welche durch umfassende polizeiliche Kontrollen gewährleistet werden soll.

Ein "geschichtsrevisionistisches Trauerspiel" findet jedes Jahr in Remagen statt. Ein paar Dutzend unverblümter Neonazis und faschistische Prominenz gedenken jedes Jahr am ehemaligen Rheinwiesenlager den Verbrechern der NS-Zeit. Wie jedes Jahr war der antifaschistische Protest um einiges stärker und konnte den Aufmarsch stören.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Die Pharmaindustrie trage durch Intransparenz dazu bei, dass viele Mythen in Bezug auf Impfstoffe bestand haben. Laut Transparency Deutschland ist das nicht nur im Blick auf Lobbyismus problematisch, sondern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe auch ein Risiko für die öffentliche Gesundheit. 

Eine krisenbedingte Pleitewelle von Unternehmen lässt weiter auf sich warten. Die Zahl der angemeldeten Unternehmensinsolvenzen liegt rund ein Drittel unter dem Stand von August 2019. Dafür explodieren die Privatinsolvenzen – sie haben sich innerhalb nur eines Jahres verdoppelt.

Am Donnerstag beschäftigte sich der Innenausschuss des NRW-Landtag mit dem Tod des 24-jährigen Giorgos Zantiotis in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Bislang ist noch immer offen, warum der junge Mann mit griechisch-polnischen wurzeln sterben musste. Mittlerweile sind Proteste in mehreren Städten Deutschlands angekündigt.

In Griechenland befinden sich die Hafenarbeiter:innen in einem zweitägigen Streik. Sie fordern höhere Löhne und Arbeitssicherheit. Erst Ende Oktober war ein Arbeiter im Hafen von Piräus gestorben.