Obwohl die Mietpreisexplosion allgegenwärtiges Thema ist: in Deutschland sind im vergangenen Jahr schon wieder zehntausende Sozialwohnungen weggefallen. In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil von Wohnungen mit staatlich festgesetzter Preisbindung von rund 2 Millionen auf nun 1,13 Millionen Wohnungen halbiert.
Der Satz für die Grundsicherung ist ohnehin schon unangemessen gering. Weil er auch an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, würde der Satz nach aktueller Berechnungsgrundlage sinken. Das wäre für Leistungempfänger:innen existenziell bedrohlich.
In den vergangenen Wochen sind in verschiedenen Orten in Kanada die sterblichen Überreste von mehr als eintausend indigenen Kindern gefunden worden. Die Funde ereigneten sich in unmittelbarer Nähe zu ehemaligen katholischen Internaten zur Zwangsumerziehung von indigenen Kindern. Vermutlich als Reaktion auf diese Funde wurden mehrere Kirchen in Brand gesteckt.
Anfang Juni kam es zu einer gewaltsamen Polizeieinsatz beim Verein „Sozialistische Selbsthilfe Köln“ in Ehrenfeld. Dem Betroffenen wurde dabei ein Arm gebrochen, er wurde im Polizeiwagen misshandelt und in Gewahrsam gezwungen sich nackt auszuziehen. Bei einer Kundgebung vor dem Polizeirevier Ehrenfeld zu dem Fall kamen auch weitere Betroffene zu Wort und berichteten von Erniedrigung, Gewalt und sexualisierten Übergriffen im Kölner Poizeigewahrsam.
Laut der Welthungerhilfe hungern weltweit 690 Millionen Menschen. 2020 litten davon 155 Millionen Menschen unter lebensbedrohlichem Hunger - rund 20 Millionen Menschen als noch im Vorjahr. Ursache davon sind Weltwirtschaftskrise sowie staatliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie.
Für das Jahr 2022 sollen der Bundeswehr soviel Geld für Waffen und Kriegsführung zur Verfügung stehen, wie noch nie zuvor in absoluten Zahlen: 50,3 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt.
Die Print-Ausgabe Nr. 52 / Juli 2021 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
Sie kann hier online gelesen werden und steht zum...
Die Bundeswehr hat die Hochrüstung von 154 Schützenpanzer Puma auf beim Gemeinschaftsunternehmen PSM GmbH (Rheinmetall & Krauss-Maffei Wegmann) in Auftrag gegeben. Die Kosten liegen bei über einer Milliarden Euro.
Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält.
Immer wieder gibt es im Europäische Parlament Initiativen die Arbeitsbedingungen für Arbeiter:innen zu regulieren und damit zumindest die gröbsten Formen der Ausbeutung in Europa zu regulieren. Ab Februar 2022 gibt es für Transportunternehmen neue Richtlinien. Diese Richtlinien sind allerdings nur ein Kompromiss.
Gewinner der Krise: Mehr als 20 Millionen Menschen weltweit haben ein Vermögen von einer Million Dollar oder mehr. In Deutschland stieg die Zahl der Dollar-Millionär:innen auf 1,5 Millionen Menschen.
Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.