Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

Bund und Länder haben die Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Corona-Krise mit Milliardengeldern gestützt. Dennoch planen laut einer Studie fast zwei Drittel Steuern bzw. Abgaben für die Menschen zu erhöhen. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren sollen teurer werden. Gleichzeitig stehen bei rund einem Viertel Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren "freiwilligen Leistungen" bevor.

Wie die Fußballzeitschrift 11 Freunde in einem Interview berichtet, kam es trotz der momentanen Geisterspiele im deutschen Fußball im letzten Jahr zu 1000 neuen Personeneinträgen in die Kartei „Gewalttäter Sport“. Fananwalt René Lau von der AG Fananwälte fordert die Politik auf, einzugreifen.

Wie das Migazin berichtet verlangt die Hessische SPD Aufklärung über Berichte von Zeug:innen zum faschistischen Massaker in Hanau vor etwa elf Monaten. Möglicherweise war der Notausgang einer Shishabar auf Anordnung der Polizei verrigelt.

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

Einer Schülerin aus Erfurt wurde durch das Landessozialgericht in Thüringen der Rechtsanspruch auf einen in Zeiten von Homeschooling notwendigen PC zugesprochen. Im Vorfeld hatte die Mutter gegen das Jobcenter Klage erhoben. Die Entscheidung bleibt jedoch ein Einzelfall, der nicht das gesellschaftliche Problem von Hartz IV löst.

Derzeit befinden sich tausende Menschen auf der Flucht von Honduras in der USA, wobei sie mehrere Länder durchqueren müssen. Am Sonntag gingen Polizei und Militär gewaltsam gegen tausende Flüchtende vor.

Schon im Dezember stieß ein Protest von Menschen, die in der Erstaufnahmestelle Suhl untergebracht sind, auf scheinbar taube Ohren. In ihrer Unterkunft gab es mehrere Covid-Infektionen, aber kein Hygienekonzept. Letzte Nacht gab es wieder Ausschreitungen und ein Großaufgebot der Polizei, der Grund ist noch unklar.

Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.

Mehrere Bundesländer planen die Verschärfung der Strafen und Zwangsmittel gegen Leute, die sich einer behördlichen Quarantäneanordnung widersetzen. Was mit harten Bußgeldern beginnt, soll im Extremfall mit der Zwangseinweisung in ein Sammellager enden. Die Gesundheits- und Sozialbehörden der Länder treffen hierfür bereits konkrete Vorkehrungen.

In den LockDownNews #11 berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über - den "MegaLockdown" und was von #ZeroCovid zu halten ist - das bisherige Ausmaß der Wirtschaftskrise und Angriffe von Kapitalvertretern - Repressionen, die sozialistische Aktivist:innen und Journalist:innen in der Türkei erfahren.

Schon im Dezember hatte ein rechter Veteran während eines Protests für Trump auf einen fahrenden Wagen geschossen. Erst jetzt wird bekannt, dass in dem Wagen vier Schwarze Jugendliche saßen, die der Täter zuvor rassistisch beleidigt hatte. Bisher war von einer "verkehrsbedingten Auseinandersetzung" die Rede.