Nach der Übernahme des Getränkelieferanten „Flaschenpost“ durch die Dr. Oetker-Gruppe und die Zusammenlegung mit „Durstexpress“ stehen allein im Standort Leipzig 500 Mitarbeiter:innen vor der Entlassung. Weitere Standorte in Bochum und Berlin sind von Schließungen betroffen – insgesamt droht über 900 Mitarbeiter:innen eine ungewisse Zukunft. Wir haben uns mit dem Durstexpress-Lieferanten Konrad unterhalten und zur aktuellen Situation befragt.

Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.

Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.

Als Staatsoberhaupt hat Queen Elisabeth II. weitreichende Befugnisse. Nun haben Recherchen ergeben, dass sie vor einigen Jahren mit einem Anwalt Druck auf Minister:innen ausgeübt hat, um ein Gesetz zu verhindern. Dieses hätte sie gezwungen ihre Vermögensanteile offenzulegen.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät um 60% gesteigert. Auch in diesem Jahr können aus Berlin wieder Rekordzahlen an die NATO vermeldet werden.

In den LockDownNews #14 berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über - politische Entwicklungen im Schatten der Covid-Pandemie - das Urteil im Fall am "Jamnitzer Park" - eine Bilanz nach 2 Jahren "dritter Option" beim Geschlechtseintrag.

Im Streit um einen Tarifvertrag hatten Arbeiter:innen des Kabelwerk Meißen gestreikt. Schon seit 11 Jahren fordern sie eine Lohnerhöhung. Nun lenkt die Gewerkschaft ein, als das Unternehmen eine Einmalzahlung von 75 Euro in Aussicht stellt und gesprächsbereit ist für einen Haustarifvetrag.

Das Bremener Standesamt unterstellte bisher offenbar Schwarzen Frauen pauschal, Falschangaben zur Vaterschaft ihrer Neugeborenen zu machen. Rund 40 Betroffene organisieren deswegen gemeinsam mit eine antirassistischen Bündnis Proteste. Sie fordern die Anerkennung ihrer persönlichen Dokumente und vor allen Dingen Geburtsurkunden für ihre Kinder.

In Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ im Januar 2022 starten Betroffene nun eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung mit der zentralen Forderungen an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Seit beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen.