Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Die Nachfrage nach Taxifahrer:innen ist abhängig davon, dass Menschen zu Restaurants, Cafés, Kulturveranstaltungen und Terminen fahren. All diese Termine fallen weg und für die direkt betroffenen Branchen gibt es Hilfsgelder. Bei Taxiunternehmen sieht das anders aus: 80.000 der 250.000 Jobs könnten wegfallen.

Das Engelsbündnis hat zum 28 .November in Wuppertal-Barmen erneut die Friedrich Engels Gedenkdemonstration organisiert. Mit mehr als einem Dutzend verschiedener Organisationen zog die Demonstration vom Barmer Bahnhof durch die Barmer Innenstadt zur Engelsstatue im Engelsgarten, wo heute noch Engels Elternhaus steht. Die Polizei griff die Demonstration an mehreren Stellen an.

Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.

99 Staaten haben mit einer Verzichtsklausel erklärt, Patente um Covid-Medikamente und Impfstoffe auszusetzen. Reiche Staaten wie die EU-Mitglieder sind nicht Teil der Initiative. Die Profitorientierung und Patentrechte an Medikamenten gefährden schon jetzt Menschen und die Weltgesundheit. Die Ärzte ohne Grenzen erinnern an ein Verzichtsabkommen, dass in der AIDS-Krise Leben rettete.

Das europäische Grenzregime ist für seine Aushebelung des allgemeinen Rechts auf Asyl bekannt. Nun erreicht die Bekämpfung von Menschen mit Fluchterfahrung eine neue Qualität: Ein afghanischer Vater soll wegen Kindeswohlgefährdung ins Gefängnis gehen. Sein Sohn war bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände sind zurzeit wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Besonders belastend kann das für Menschen sein,...

Amazon lockt Kund:innen mit Black-Friday-Angeboten. Ver.di ruft zu deutschlandweiten Streiks auf, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Amazon zeigt sich unbeeindruckt.

Gestern waren weltweit Hunderttausende auf den Straßen, um gegen Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Polizeigewalt und strenge Auflagen konnten sie nicht aufhalten, Femizide, Partnerschaftsgewalt und staatliche Gewalt an Frauen zu verurteilen und Verantwortliche anzuprangern. Pandemie und Wirtschaftskrise haben die Gewalt gegen Frauen noch verschärft. 

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona stehen fest. Der Lockdown „light“ wird verlängert und es kommen Verschärfungen in einzelnen Bereichen hinzu. Am Plan zu Weihnachten und Neujahr etwas größere Feiern zuzulassen wird jedoch festgehalten.

In Schottland wurde ein Gesetzt verabschiedet, was staatliche Institutionen verpflichtet in ihren Toilettenräumen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Monaten wird das Gesetz in ganz Schottland umgesetzt.

In den vergangenen Tagen gab es erneut Razzien und Suspendierungen wegen Ermittlungen gegen rechte Netzwerke in Polizei und Feuerwehr. Diesmal betroffen sind neben der Polizei in Essen auch die Berufsfeuerwehr der Hansestadt Bremen.