SPD, Grüne und FDP haben sich in der Vorbereitung einer neuen Bundesregierung auf ein Papier geeinigt: Steuerpolitik und Arbeitswelt für Banken und Konzerne; keine Antworten auf Mietpreisexplosion und Hartz-IV-Verarmung; und Klimaschutz ohne Verkehrswende oder den Unternehmen weh zu tun. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahlen zu bewerten? 16 Jahre Merkel hinterlassen eine zerklüftete Parteienlandschaft – bei der sich zugleich in der "Mitte" ein Einheitsbrei der prokapitalistischen Systemparteien entwickelt. Die AfD bekommt nun zusätzlich 70 Millionen Steuergelder, die Linke wird durch Anbiederung zerrieben. – Eine Wahleinschätzung von Tim Losowski

Nach dem Ende der Sowjetunion benötigten die herrschenden Klassen im kapitalistischen Westen eine neue Legitimationsideologie um die Unterdrückten im Inneren gegeneinander aus zu spielen und zugleich die eigene Kolonisierung anderer Länder voranzutreiben. Sie fanden sie in der These "Kampf der Kulturen" – des "Zivilisierten Westens" gegen den "barbarischen Islam" – der mit dem 11. September 2001 massenhaft von oben verbreitet wurde. Wir sollten uns davon lösen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Ihre Antikriegsposition ist eine der wenigen Überbleibsel einer konsequenten Arbeiter:innenpolitik, die man bei der Linkspartei noch finden konnte. Nun ist diese im Angesicht der afghanischen Ereignisse gebröckelt. Und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beginnt schon das eigene Parteiprogramm für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu demontieren. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das Desaster des Bundeswehr-Abzugs zeigt in aller Deutlichkeit, dass es bei den Auslandseinsätzen nicht um die Menschen vor Ort, sondern um geostrategische Interessen geht. Es ist Zeit nun lautstark zu fordern, dass die Bundeswehr auch die restlichen knapp 2000 Soldat:innen aus dem Ausland abzieht, und endlich auf imperialistische Militärinterventionen verzichtet wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an. Warum der Abzug dennoch notwendig ist um einen harten und steinigen Weg zur Befreiung zu eröffnen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Flutkatastrophe wurde präzise vorhergesagt, Evakuierungen empfohlen, geschehen ist jedoch quasi nichts. Genau so wie in der Pandemie ist zu sehen, dass der Staat auf den zivilen Katastrophenschutz kaum vorbereitet ist – während der Militäretat Jahr für Jahr steigt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Von Seehofer bis Baerbock sind sich alle einig: der Klimawandel spielt eine entscheidende Rolle bei den massiven Regenfällen über Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Doch aufhalten können sie dies nicht, das kann nun eine radikale Abkehr von der kapitalistischen Produktionsweise – ein Kommentar von Tim Losowski

2013 stürzte in Bangladesch eine Textilfabrik ein, es starben mehr als 1000 Menschen. In dieser ließen auch deutsche Firmen nähen, zivilrechtlich haften mussten sie für nichts. Nach dem neuen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, welches die Bundesregierung beschlossen hat, müssen sie das auch in Zukunft nicht. Das Gesetz ist nichts anderes als ein PR-Gag und Schlag ins Gesicht der Opfer neokolonialer Ausbeutung. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie lange nicht. – ein Kommentar von Tim Losowski

Vor genau einem Jahr erdrosselte ein Polizist den Schwarzen George Floyd vor laufender Kamera. Die anschließenden Proteste, Sit-Ins und Aufstände in den USA und international führten zu einem Etappensieg – der Verurteilung des Mörders. Doch Rassimus und Polizeigewalt existieren noch immer. Welche Lehren können aus einem Jahr Kampf für Gerechtigkeit gezogen werden? – ein Kommentar von Tim Losowski.

In den USA geht die Impfkampagne bereits auf ihr Ende zu – sodass sich Präsident Joe Biden nun der seit Monaten weltweit erhobenen Forderung nach Aufhebung der Impfstoffpatente anschließt. Doch CDU, FDP, AfD und SPD – darunter Karl Lauterbach – lehnen eine Freigabe ab und stellen sich vor die Profite des Biontech-Konzern. – Ein Kommentar von Tim Losowski