Inland

Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

In der vergangenen Woche kündigte die CDU an, das Bürgergeld zum Wahlkampfthema zu machen. In ihrem Wahlprogramm will sie es ganz abschaffen. Nun prescht die Ampel vor und kehrt in der „Wachstumsinitiative“ klammheimlich zu den Bedingungen von Hartz IV zurück. Bürgergeld war nie eine Revolution, jetzt werden auch die letzten Errungenschaften wieder abgeschafft. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Warum kosten Hygieneprodukte uns mehr Steuern als Kulturveranstaltungen? Das haben sich die InitiatorInnen einer neuen Petition zur Abschaffung dieses Steuersatzes auch gefragt. - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Laut Militärischem Abschirmdienst gibt es in der Bundeswehr 550 Verdachtsfälle von Faschisten. Überproportional betroffen sei die Eliteeinheit KSK. In den letzten Jahren war es zu Enthüllungen von rechten Strukturen in der Truppe gekommen.

Seit Montag wird kontrolliert. „Flexible“ Grenzkontrollen noch bis zum 11. Juli angekündigt. Wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg wurden am vergangenen Montag wieder Grenzkontrollen in...

Die rechte Gruppierung „Blood and Honour“ wurde 2000 durch den deutschen Staat verboten. Doch das Netzwerk arbeitete weiter, unter anderem unter der Führung von Spitzel deutscher Geheimdienste. Ebenso blieben ihr "bewaffneter Arm" mit dem Namen „Combat 18“ so wie deren Symbole weiterhin erlaubt. Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke wird nun ein Verbot von "Combat 18" geprüft. 

Der Corona-Ausnahmezustand wird langsam gelockert – doch die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen.Für uns ArbeiterInnen bedeutet die Krise schwerste Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Jeder dritte Betrieb in Deutschland hat Kurzarbeit angemeldet. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Demonstranten waren auf dem Weg zu Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag durch die Bayrische Polizei an der...

Kaum Großspenden an SPD und Grüne. CSU und LINKE 2017 bisher ganz ohne Großspenden. Allein durch einzelne Großspenden über 50.000 Euro konnte die CDU im...

Verfassungsschutz kann beschlossenes Lagebild zu Faschisten im Staatsdienst nicht erstellen. Dem Inlandsgeheimdienst fehlen schlicht verlässliche Daten, da diese nie erfasst wurden.