Inland

In Berlin stehen wieder einmal Sparmaßnahmen auf der Tagesordnung, die Kinder und ihre Familien ebenso wie die Angestellten treffen werden. Die Militarisierung nach außen und innen geht immer stärker auf Kosten des Sozialen. Es ist an der Zeit, echte Verbesserungen zu erkämpfen, statt nur das Schlimmste abzuwenden. – Ein Kommentar von Freddi Durruti.

In Frankfurt ist ein 49-jähriger nach dem Einsatz einer Elektroschock-Pistole durch Polizisten im Krankenhaus verstorben. Erst kürzlich war der Taser als Waffe in Hessen eingeführt worden. Bereits Ende Januar war ein 56-Jähriger in Rheinland-Pfalz im Zuge eines Taser-Einsatzes gestorben.

Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben. Mit über 60% stimmten sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und ehemaliger Manager eines der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – eine Einordnung von Tim Losowski.

Von Seiten der FDP und CSU kommen vermehrt Forderungen, den subsidiären Schutz abzuschaffen. Das ist jein weiterer Angriff und Spaltungsversuch gegen uns. Aber was bedeutet es genau? – Ein Kommentar von Felix Zinke.

Laut des Verbandes Bildung und Erziehung (VEB) steigen die Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte in allen Schulformen. Lehrerinnen und Lehrer seien vermehrt Beleidigungen, Drohungen und Mobbing im Schulalltag ausgesetzt.

In Deutschland arbeiten derzeit mehr als 991.000 ArbeiterInnen auf Abruf in sogenannten Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Zum Vergleich ist das eine Steigerung von ca. 18%...

Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen.

Alle großen deutschen Autohersteller haben über Jahre manipulierte Autos verkauft um die Abgaswerte zu drücken. Für zehntausende Menschen drohen nun Fahrverbote und krasser Wertverlust ihrer Autos, viele davon klagen gegen VW. Bisher beteuerten diese nichts illegales getan zu haben. Aber VW-Chef Herbert Diess  verplapperte sich in einer Talkshow mit Markus Lanz. Das hat nun juristische Folgen.

Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban fordert für dieses Jahr eine Rentenerhöhung auszusetzen. Da Löhne sinken würden dürfe auch die Rente nicht steigen. Das sei dann Generationengrechtigkeit.