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Samstag, Mai 4, 2024
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    G20: Staatsanwaltschaft und Dienstaufsicht ermitteln gegen Polizisten

    Ermittlungen gegen Polizisten nehmen zu. Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingerichtet. Auch Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg bleibt das Thema weiterhin aktuell. Dies, nachdem sich...

    „Wilder Streik“ der Hafenarbeiter:innen in Hamburg endet nach Repressionen – Kritik an Hafenbetreiber, Rot-Grün...

    Der rot-grüne Senat in Hamburg plant, knapp die Hälfte des Hafenbetreibers HHLA an die Schweizer Reederei MSC zu verkaufen. Über hundert Beschäftigte traten dagegen von Montag- bis Dienstagabend aus Protest in einen „wilden Streik“ – bis die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit Abmahnung gegen die Streikenden vorging. Ver.di soll dabei eine „undurchsichtige“ Rolle gespielt haben.

    Revolutionärer 1. Mai in ganz Deutschland

    Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

    Maschinengewehre, Panzerfäuste und Reichskriegsflaggen gefunden – Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene

    Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Unbezahlte Arbeit für Langzeitarbeitslose

    Bremerhaven plant Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose: Bis zu drei Jahre Arbeit mit Hartz IV-Bezug statt Lohnanspruch. Anfang des Monats stellte der Chef der "Agentur für Arbeit",...

    Revolutionäre 1.Mai-Demos 2017 – Ankündigungen

    Morgen ist es wieder so weit: Der 1.Mai - "Tag der Arbeit", "Tag der Arbeiterbewegung", "Internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter" - wird weltweit...

    “Die Atmosphäre war wie bei einem Überfall” – Augenzeugenbericht von der Durchsuchung der B5

    Im "Internationalen Zentrum B5" in der Brigittenstraße 5 in Hamburg findet seit Jahren eine internationalistische Arbeit statt. Das Zentrum ist im Kiez bekannt und...

    Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren

    Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

    Live-Bericht: G20-Gipfel und Gegenaktionen 6.-9. Juli

    Hier werdet ihr vom 6.-9. Juli Live-Berichte, Videos und Analysen vom G20-Gipfel und den Gegenaktionen lesen können. Unsere ReporterInnen sind live vor Ort und...

    Erneut illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?

    Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

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