NATO-Marineübung im Mittelmeer “hat nichts mit der Ukraine zu tun”
NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.
Friedrich Merz ist neuer Parteivorsitzender der CDU
Nachdem bereits im vergangenen Dezember ein CDU-Mitgliederentscheid ein klares Votum für Friedrich Merz ergab, wurde er auf dem heutigen Bundesparteitag offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.
Neue Europol-Verordnung: Ausweitung der Befugnisse steht bevor
Derzeit wird eine neue Version der Europol-Verordnung zwischen den verschiedenen EU-Gremien diskutiert. Während die Bundesregierung noch abwiegelt, scheint eine Ausweitung der Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnisse ausgemacht zu sein.
Es ist unsere Aufgabe, gegen einen drohenden Krieg zu kämpfen!
Außenministerin Baerbock ist auf diplomatischer Mission. Angeblich, um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Wer einen neuen Krieg zwischen den verschiedenen imperialistsichen Staat verhindern will, darf sich darauf aber nicht ausruhen. Ein Kommentar von Clara Bunke
Griechenland: Monatliche Bußgelder für Ungeimpfte über 60
Ab heute müssen ältere Menschen in Griechenland, die nicht geimpft sind, monatliche Geldstrafen zahlen. Darüber hinaus gilt die Impfpflicht auch für medizinische Fachkräfte. Die Impfpflicht in Kombination mit einem Mangel an Impfterminen führt zu großer Frustration.
Deutsche Milliardär:innen steigern Vermögen in Pandemie um fast 80%
Dass der Kapitalismus massive Ungleichheit hervorbringt ist bekannt. Doch diese entwickelt sich gerade so rasant wie selten zuvor – auch in Deutschland. Die Folgen sind zehntausende Tode täglich.
Grüne wirbt im Bundestag für deutsches Militär im Irak
Außenministerin Baerbock hatte mit ihrer Fraktion 2015 gegen das Mandat gestimmt. Heute räumt sie ein: Mit dem Ziel sei man immer einverstanden gewesen, es habe lediglich rechtliche Bedenken gegeben. Diese seien nun ausgeräumt und so solle der Bundeswehr im Irak nichts mehr im Wege stehen.
Spannungen zwischen NATO und Russland nehmen weiter zu
Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses NATO und Russland verschärfen sich. Gerade in deutschen Medien wird immer wieder von russischen Angriffsplänen berichtet. Bisher haben sich diese Berichte stets als haltlose Stimmungsmache herausgestellt.
Bundeswehr: Zahl der entlassenen Faschist:innen auf Rekordhoch
Innerhalb der letzten neun Monate hat die Bundeswehr 60 Soldat:innen wegen „extremistischer“ Gesinnung entlassen – doch das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs faschistischer Umtriebe in der Armee.
Bundesregierung will Irak-Mandat verlängern
Der Bundeswehreinsatz im Irak, Südkurdistan und Jordanien soll um weitere neun Monate verlängert werden. So will es die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Seit 2015 beteiligt sich Deutschland dort an der sogenannten „Anti-IS Koalition“.