EU einigt sich auf neue Ausweise: Fingerabdrücke werden verpflichtend

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Selbst Gutachten des Bundestags beurteilt Deutschlands Anerkennung von Putschist Guaidó als fragwürdig

Am 4. Februar erkannte Deutschland neben anderen Europäischen Ländern den Putschisten Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags hält das für völkerrechtlich fragwürdig.

Aufstand in Haiti

Seit dem 7. Februar protestieren die Menschen in Haiti gegen den Präsidenten Jovenel Moïse und die USA. Bei den Auseinandersetzungen gab es bereits mehrere Tote.

Deutsche Politiker fordern Abschaffung von EU-Einstimmigkeit

Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu. 

Faschistische Angriffe auf Karl Marx‘ Grabstätte reißen nicht ab

Mehrfach haben vermutlich faschistische Angreifer das Grabmal von Karl Marx in London angegriffen, beschmiert und beschädigt.

Frankreich: Wieder Gelbwesten-Proteste

Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.

Freiburg: LandwirtInnen protestieren gegen Stadtteilbau auf Grünflächen

In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.

Sonderermittler fordert 24 Jahre Haft für Trumps Wahlkampfberater

Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump, soll bei der Ermittlungen zur "Russland-Affäre" während des Wahlkampfs Falschaussagen getätigt haben. Nun fordert der Chef der Sonderermittlungen Millionen Dollar Strafe und bis zu 24 Jahre Haft.

Zahl faschistischer „Gefährder“ steigt offiziell auf 33 Personen – dabei sind rund 500 Rechte...

Von politischer Gewalt bis hin zu Terroranschlägen – wer dazu bereit ist, wird in der Polizei-Statistik als „Gefährder“ geführt. Die Zahl solcher Personen aus dem faschistischen Milieu ist laut in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. So ging das Bundeskriminalamt Ende 2016 noch von 22 Gefährdern aus. Ende vergangenen Jahres waren es bereits 33 – eine Steigerung um 50%.

Seehofers nächster Streich: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Um deutlich schneller und einfacher Menschen abschieben zu können, bereitet dass von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.

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