G20-Prozess hinter geschlossenen Türen

Erster Prozess zu den Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee während des G20-Gipfels 2018 sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Mit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

Mit den Ausführungen „Zecken verdreschen“ schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu.Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stehen...

Neue Partei rechts der AfD gegründet

Ehemalige AfD Mitglieder gründen neue Partei und bemühen sich um Schulterschluss mit PEGIDA.

200 Millionen Menschen nehmen teil am Generalstreik in Indien

In Indien fand der größte Streik der jüngeren indischen Geschichte statt. 200 Millionen ArbeiterInnen aller Branchen beteiligten sich am Ausstand, die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Indiens wurden festgenommen.

Bundesregierung verfolgt weiterhin Anti-IS-KämpferInnen in Deutschland

In der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie InternationalistInnen die sich dem „Islamischen Staat“ entgegenstellen als TerroristInnen verfolgt.

Sie wollen den Aufstand mit Gewalt und Repression ersticken!

Da die Bewegung der Gelbwesten sich weder durch kleinste Zugeständnisse beenden lässt, noch einfach im Sande verläuft, wird versucht sie mit Gewalt zu beenden. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft?!?

Wie verhindert man den Faschismus? Die Geschichte des Hitler-Faschismus zeigt es uns. Ein Kommentar von Pa Shan

49 gerettete Geflüchtete können an Land gehen

Wochenlang waren sie auf See, nun dürfen 49 gerettete Geflüchtete endlich in Malta an Land gehen. Im Anschluss sollen sie auf sieben europäische Länder verteilt werden.

„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen."Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Mehrheit der BerlinerInnen befürwortet die Enteignung von Großvermietern

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant in Berlin ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Fast 55% der Berliner finden das richtig.

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