Regional

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.

Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).

Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Ein neues Gutachten über sexuellen Missbrauch und den Umgang der Katholischen Kirche damit lässt die Risse in der scheinheiligen Fassade größer werden. Die Krise der Kirche vertieft sich, Gläubige protestieren mit verschiedenen Mitteln.

Die 17-jährige Dilan wird in der Berliner U-Bahn von mehreren Personen rassistisch angepöbelt, und später brutal zusammengeschlagen. In der bürgerlichen Presse wir das Ereignis jedoch zunächst umgedeutet. Viele Medien hatten sich auf eine Pressemitteilung der Polizei verlassen.

Es sind verstörenden Aufnahmen, die bei einer brutalen Polizeikontrolle Anfang Januar direkt vor einer Polizeiwache in #Hagen entstanden: ein Polizist schreit einen eingeschüchterten Jugendlichen vulgär an, später bricht der junge Mann in Tränen aus aufgrund der Polizeigewalt gegen seinen 16-jährigen Bruder . Im Interview mit Perspektive Online spricht ein Betroffener, nun über das brutale Vorgehen der Polizei und seinem Wunsch nach Gerechtigkeit.

Im Bundesland Berlin gibt es nun eine neue Regierung. Die Parteien bleiben jedoch gleich. Nun hat Rot-Grün-Rot seinen 100-Tage-Plan vorgestellt. Warum sich nicht viel ändern wird – Vier Thesen von Julius Strupp.

Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemiepolitik, die auch Geimpfte trifft. So könnte der Polizei in Zukunft massenhafte Personalienkontrollen auf Demonstrationen unter dem Vorwand der 3G-Kontrolle durchführen.