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In Argentinien hat die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein Protestcamp vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires abgehalten. Zentrale Forderung war die Verabschiedung eines neuen Landgesetzes.

Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

Die Chefs der G20-Staaten versammeln sich an diesem Wochenende in Rom zum Gipfeltreffen. Dabei haben sie sich auf Mussolinis prunkvollem Weltausstellungsgelände verschanzt und werden durch tausende Polizist:innen und Militärs von der Außenwelt abgeschirmt. Dort, in der Innenstadt von Rom, haben am Samstag etwa 10.000 Menschen gegen den Gipfel demonstriert. Die Polizei räumte Blockaden von Klimaaktivist:innen.

In den USA ist von "Striketober" und der "Great Resignation" (dt.: "Die große Kündigung) die Rede. Arbeiter:innen haben ein Jahr nach der Wahl die Nase voll: von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie von leeren Versprechungen der Biden-Administration.

Für den 29. Oktober hatte die IG Metall zum bundesweiten Aktionstag #Fairwandel aufgerufen. In mehr als 50 Städten sollten Aktionen stattfinden. Die Gewerkschaft selbst bewarb im Vorhinein 14 öffentliche Kundgebungen. Mehrere Zehntausend Arbeiter:innen aus verschiedenen Industriebetrieben beteiligten sich an den Aktionen. Betriebliche Aktivist:innen kritisieren sozialpartnerschaftliche Forderungen der Gewerkschaft.

Polen will nach illegalen Pushbacks den Ausnahmezustand an der östlichen EU-Grenze verschärfen. Über 100 Kilometer soll eine Grenzanlage gebaut werden, um Menschen auf der Flucht in die EU aufzuhalten. Menschen auf der Flucht sind zwischen der belarussischen und polnischen Grenze gefangen.

Im CDU-geführten Sachsen werden die nächsten massiven Grundrechtseinschritte vorbereitet: so könnte es im Winter einen Lockdown nur für Ungeimpfte geben. Diese sollen dann nur noch in Supermärkten und Apotheken einkaufen können – den Arbeitsplatz sollen sie dann nicht mehr aufsuchen dürfen. Damit sind besonders ungeimpfte Arbeiter:innen betroffen. Das Bundeskanzleramt sieht darin ein Beispiel für ganz Deutschland – obwohl auch die Zahl der Impfdurchbrüche zunimmt.

Die deutsche Bevölkerung hat keine einheitliche Meinung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während 75% Evakuierungseinsätze für Zivilist:innen – wie kürzlich in Afghanistan – befürworten, ist eine fast ebenso große Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen „terroristische Gruppen“. Nur eine Minderheit ist der Meinung, die Bundeswehr solle gar nicht im Ausland eingesetzt werden. Die Anhänger:innen einer Partei sind besonders Kriegsbefürwortend.

Nach einer Testphase sollen der Polizei NRW 620 Elektroschock-Pistolen zur Verfügung stehen. In den fünf größten Polizeibehörden gehören die Taser nun zur Grundausstattung.

"Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab" – so hieß es in einem der Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte Opfer des NSU vertreten und wurde nun von einem "NSU 2.0" bedroht. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor von einem Polizeicomputer abgefragt. Laut Staatsanwaltschaft soll für insgesamt 116 Drohschreiben jedoch ein arbeitsloser Mann aus Berlin verantwortlich sein.Dabei waren nach seiner Festnahme die Drohungen weitergegangen.