Weltweite Lieferengpässe: Leere Regale und steigende Preise
Bis Mai 2021 sind die Preise für Lebensmittel in Deutschland um 2,9 Prozent angestiegen. Branchenbeobachter:innen warnen jetzt vor weiteren Preiserhöhungen bei Konsumgütern. Grund hierfür seien weltweite Engpässe im Lieferverkehr und explodierende Rohstoffpreise. Hierbei spielen auch Streikkämpfe eine Rolle.
Militärischer Katastrophenalarm – 900 Soldat:innen im Einsatz im Inneren
Wegen des schweren Unwetters in NRW und Rheinland-Pfalz hat das Verteidigungsministerium den Katastrophenalarm ausgelöst. Rund 900 Soldat:innen und schweres Bundeswehr-Gerät kommen zum Einsatz.
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot grundsätzlich möglich
Der europäische Gerichtshof hat anhand von zwei Fällen aus Deutschland entschieden: Es ist Unternehmen grundsätzlich möglich, ihren Beschäftigten ein "Kopftuch-Verbot" zu erteilen. Es gebe zwar Hürden, grundsätzlich wiege jedoch das Recht auf Selbstbestimmung freie Ausübung der Religion nicht schwerer. Konkrete Entscheidungen müssen deutsche Gerichte treffen.
“Peng!-Kollektiv” gegen Kolonialrassismus: Razzia wegen zu viel Aufklärung
Die Polizei hat in Berlin und Leipzig Wohnungen und ein Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Ihr Vergehen: Die Erstellung einer Karte. Auf dieser Karte markierten die Aktivist:innen Denkmäler für Verbrecher der Kolonialzeit.
Linkspartei kritisiert Steuerfreiheit bei Vonovia/Deutsche Wohnen-Fusion
Die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen wird absehbar ohne Grunderwerbssteuer von statten gehen. Prominente Vertreter der Linkspartei machen hierfür die Bundesregierung verantwortlich.
Militarisierung: Immer stärkere Ausweitung der polizeilichen Drohnen-Überwachung
Mittlerweile nutzt die Polizei fast in ganz Deutschland Drohnen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Schon bald könnte vor allem Protest in den Fokus dieser Art der Überwachung rücken.
Eine Welle von Kirchenaustritten rollt auf uns zu
Gut 440.000 Menschen sind im letzten Jahr aus den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland ausgetreten. Nach der Pandemie erwarten Expert:innen noch massivere Austrittswellen.
Klagen gegen den Polizeieinsatz bei “Versammlungsgesetz stoppen!”-Demonstration
Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.
Südafrika: Armee und Polizei im Einsatz gegen Aufständische
In Südafrika wurde nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma die Armee eingesetzt. Grund dafür sind Aufstände und Proteste im Land. Bisher wurden 32 Menschen durch die Sicherheitsbehörden umgebracht. Die Proteste dauern weiter an.
Militär zur Aufstandsbekämpfung: RSUKr werden in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und ausgebaut
Im Jahr 2012 wurden die ersten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um Kompanien, die aus Reservist:innen bestehen und für den Militäreinsatz im Inneren bestimmt sind – insbesondere um die Polizei im Fall von Aufständen zu unterstützen. Diese werden nun in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und sollen noch aufgestockt werden.