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Im Jahr 2012 wurden die ersten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um Kompanien, die aus Reservist:innen bestehen und für den Militäreinsatz im Inneren bestimmt sind – insbesondere um die Polizei im Fall von Aufständen zu unterstützen. Diese werden nun in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und sollen noch aufgestockt werden.

Mit einer symbolischen Blockade vor dem Stuttgarter Verkehrsministerium, einer Andi-Scheuer-Piñata in Bonn und vielen weiteren kreativen Aktionen wurde am vergangenen Wochenende bundesweit auf die anstehenden Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) im September in München mobilisiert.

Beim EM-Finale haben die englischen Spieler Jadon Sancho, Marcus Rashford und Bukayo Saka 3 Elfmeter verschossen. Daraufhin brach bei Social Media eine Welle des Rassismus und Hasses über die drei schwarzen Spieler herein.

Die Zahl sogenannter „Todeszonen“ in den Weltmeeren steigt immer weiter. Der Sauerstoffgehalt in diesen Gebieten ist so gering, dass dort kaum oder kein Leben möglich ist.

Über die letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Menschen, die auch im Rentenalter noch arbeiten gehen verdoppelt. Mittlerweile sind es über eine Millionen Menschen. Für fast 40% ist dies ihr hauptsächlicher Lebensunterhalt.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.

Im US-Bundesstaat Texas tritt ab September der "Heartbeat Bill" in Kraft. Abtreibungen sind demnach illegal, sobald ein Herzschlag zu erkennen ist. Zu dem Zeitpunkt wissen manche Schwangere nicht einmal von ihrer Schwangerschaft. Besonders heikel: Nicht eine Behörde, sondern Bürger:innen sollen das Gesetz durchsetzen. Dafür soll es sogar eine Belohnung von 10.000 Dollar für Denunziant:innen geben.

Einer gewerkschaftsnahen Studie zufolge sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode stark angestiegen. Mehr als ein Drittel der Parlamentarier musste demnach zusätzliches Einkommen melden. Die Zuverdiener:innen verteilen sich auf alle Fraktionen. Spitzenreiter:innen sind Union und FDP.

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Nachdem am 19. Februar 2020 ein Faschist in Hanau begann Migrant:innen zu ermorden, stellte sich Vili Viorel Păun ihm in den Weg und verfolgte ihn anschließend mit dem Auto. Trotz mehrfachem Notruf bei der Polizei kam er nicht durch. Später wurde er vom Täter erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat nun abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs einzuleiten.