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Nachdem am 19. Februar 2020 ein Faschist in Hanau begann Migrant:innen zu ermorden, stellte sich Vili Viorel Păun ihm in den Weg und verfolgte ihn anschließend mit dem Auto. Trotz mehrfachem Notruf bei der Polizei kam er nicht durch. Später wurde er vom Täter erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat nun abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs einzuleiten.

Laut einer Studie wird die Bundesrepublik als weniger weltoffen und tolerant gegenüber AusländerInnen und anderen Kulturen eingeschätzt.

Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

Das Verweigern vom Kriegsdienst gilt laut der Internationalen Menschenrechtserklärung von 1948 als Allgemeines Menschenrecht, d.h dass jeder Staat sich an dieses Recht halten muss. In der Türkei kam es neben der voranschreitenden Faschisierung zu vermehrten Einschränkungen der Menschenrechte - auch an diesem Punkt.

Deutschland hat mehr Impfstoff zur Verfügung als viele andere, trotzdem bleiben weiterhin Menschen auf der Strecke. Einer Umfrage zu Folge handelt es sich dabei vor allem um Geringverdienende.

In mindestens 20 afrikanischen Ländern beginnt die dritte Corona-Welle und eine Ende ist nicht in Sicht, denn die versprochenen Impfdosen werden die Länder wohl erst 2023 erreichen.

Rund 42 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. Grund dafür sind oft die kaum zu erfüllenden Kriterien.

Am frühen Montagmorgen musste die Pride Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis abgesagt werden. Im Vorfeld kam es zu brutalen LGBTI+ feindlichen Angriffen durch Nationalist:innen und christliche Fundamentalist:innen.