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Ein neues Projekt des CeMas beschäftigt sich mit der Entwicklung von Rechtsterrorismus in Deutschland nach dem NSU. Die Daten machen deutlich: die Gefahr von Anschlägen steigt seit Jahren immer weiter an.

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Weltweit solidarisieren sich Aktivist:innen mit den Massenprotesten im Iran. Auch in Deutschland werden immer wieder Demonstrationen und Aktionen organisiert, mit welchen die Internationale Solidarität zum Ausdruck gebracht werden soll.

"Beklatscht und trotzdem ausgebrannt - wir nehmens in die eigene Hand" war auf einem Transparent der Berliner Krankenhausbewegung zu lesen. Seit dem "Tag der Pflege" gaben Beschäftigte im Gesundheitsbereich dem Senat 100 Tage Zeit, um mit zwei Tarifverträgen fairere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Mitte Mai beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Kapital und IG Metall in der Eisen- und Stahlindustrie. Auch wenn die genauen Forderungen noch nicht feststehen, so hat die Gewerkschaft bereits deutlich gemacht, noch nicht einmal für einen vollen Ausgleich der Inflation kämpfen zu wollen.

Gründe, den türkischen Alleinherrscher nicht willkommen zu heißen, gibt es mehr als genug. Doch Kritik an ihm ist nicht erwünscht. - Ein Kommentar von...

2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt....

Nachdem die Vorbereitungen des G7 schon von Protesten begleitet worden waren, hat heute eine kämpferische Demo den Gipfelauftakt begleitet. Bundeskanzler Scholz belässt es bei Fotos und einem allgemeinen Statement. Auch aus seinen wenigen Worten wird klar: Die geschlossene, gemeinsame Haltung im Russland-Ukraine-Krieg dominiert die Gespräche.

Andreas Hollstein (CDU) hatte sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen eingesetzt. Er fragte noch: „Sind Sie der Bürgermeister?“ - dann stach er zu. Gestern...

Die Deutsche Post AG steigerte durch die Corona-Pandemie ihren Gewinn um knapp 50%. In diesem Zusammenhang fordert Verdi unter anderem eine Lohnerhöhung von 5,5% für die MitarbeiterInnen der Post. Der Konzern „provoziert“ mit mickrigen 1,5%. Am 21. und 22. September gehen die Verhandlungen weiter.