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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp

Gesundheitsminister Lauterbach hat für 2023 eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozent angekündigt.

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teurem Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, ökonomische Einhegung Chinas, Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.

Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria

Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 Soldat:innen ausgebaut werden. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.

Am 28. Juni ist der Jahrestag des Stonewall-Aufstands, der als Startpunkt der organisierten LGBTI+ Bewegung gilt. An diesem Tag wurden die ersten Schritte im Kampf um LGBTI+ Befreiung gegangen. Wir müssen diesen Kampf heute fortsetzen: Durch eine proletarische LGBTI+ Bewegung, die gegen Imperialismus und Patriarchat bis zum Sozialismus kämpft. Ein Kommentar von Ivan Barker

Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

Die Landespolizeien definieren selbst, was als „Gefärder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.

Nachdem die Vorbereitungen des G7 schon von Protesten begleitet worden waren, hat heute eine kämpferische Demo den Gipfelauftakt begleitet. Bundeskanzler Scholz belässt es bei Fotos und einem allgemeinen Statement. Auch aus seinen wenigen Worten wird klar: Die geschlossene, gemeinsame Haltung im Russland-Ukraine-Krieg dominiert die Gespräche.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.