De Maiziere fordert hartes Durchgreifen gegen DemonstrantInnen

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

Hamburg und G20: Ein rechtsfreier Raum?! – von Kevin Hoffmann

„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

G20: Camp-Verbot endgültig?

Polizei verbietet das Schlafen, Kochen und Duschen bei der Dauerkundgebung und weist auch Vereine an, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Die Hamburger Polizei bleibt...
Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

Unbezahlte Arbeit für Langzeitarbeitslose

Bremerhaven plant Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose: Bis zu drei Jahre Arbeit mit Hartz IV-Bezug statt Lohnanspruch. Anfang des Monats stellte der Chef der "Agentur für Arbeit",...

G20-Gipfel: Kriegsdrohnen in Hamburg?

US-Journalist berichtet von geplantem Einsatz der Überwachungsdrohne „Predator“ in Hamburg. Einem Bericht des amerikanischen Journalisten und verteidigungspolitischen Experten Jay Tuck zufolge plant der "Secret Service"...

Brandanschläge in Anklam und Düsseldorf

Am vergangenen Wochenende hat es in zwei linken Kulturzentren in Deutschland gebrannt. Faschisten werden als Täter vermutet. In der Nacht vom 09.06. auf den 10.06.2017...

Polizei will sich Deutungshoheit in der öffentlichen Meinung zum G20-Gipfel sichern

Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

Anti-G20-Demonstrationen in gesamter Innenstadt von Hamburg verboten

In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt. Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...

Wie teuer wird der G20-Gipfel für Hamburg?

Es gibt bisher keine offiziellen Schätzungen über die voraussichtlichen Kosten des G20-Gipfels in Hamburg. Bis heute hat sich der Hamburger Senat nicht über die voraussichtlichen...

Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf. Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden...

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