Seehofer zufrieden mit Innenministerkonferenz – rund 1.000 Menschen protestierten

Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

Razzia gegen „Prepper“ innerhalb des SEK

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

Revolutionärer 1. Mai in ganz Deutschland

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

1.Mai-Provokation in Hamburg: Rechte wollen vor Roter Flora demonstrieren

Der Münchener Pegida-Chef, Heinz Meyer, hat vom 30. April bis zum 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem Hamburger autonomen Zentrum „Rote Flora“ angemeldet.

AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen

Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.

Weiterer Brandanschlag auf linken Treffpunkt

Nach sechs Brandanschlägen in Hessen, wurde nun Feuer an einem linken Treffpunkt in Kiel gelegt.

Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

Moorbrand bei Meppen: War ein Gratis-Raketen-Test für Airbus der Auslöser?

Über einen Monat lang brannte ein Moorgelände bei Meppen. Auslöser war ein Raketentest durch einen Bundeswehr-Hubschrauber des Hersteller Airbus. Nahm der Staat hier Kosten und Risiko für neue Industrieentwicklungen auf sich?

Hamburg probt den Terroreinsatz

Im Hamburger Stadtgebiet fand am vergangenen Dienstag eine großangelegte Anti-Terror-Übung statt.

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