„Gemeinsam in die Offensive“: 400 Menschen demonstrieren in Hannover gegen rechten Terror

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Weitere Ermittlungen gegen rechtes Netzwerk bei der Polizei

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Erneut illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Polizei verbietet NPD-Demo gegen Journalisten

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

AktivistInnen blockieren Waffenfabrik von Rheinmetall

AktivistInnen der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben über viele Stunden die Zugänge zur Waffenfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß blockiert.

Polizei erschießt jungen Afghanen – Flüchtlingsrat Hamburg: „Es wird von einer Hinrichtung gesprochen“

Mitte August ist in Stade bei Hamburg ein 20-jähriger Afghane von der Polizei erschossen worden. Zuvor waren die Polizisten von Mitbewohnern des jungen Mannes wegen eines Streits gerufen worden. Als sich dieser mit einem Hantelstab in Richtung von sechs Polizisten bewegte, wurde er mit mehreren Schüssen getötet. Gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen erhebt eine Ehrenamtliche schwere Vorwürfe: es gebe Stimmen die von einer „Hinrichtung“ sprächen.

Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren

Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

Seehofer zufrieden mit Innenministerkonferenz – rund 1.000 Menschen protestierten

Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

Razzia gegen „Prepper“ innerhalb des SEK

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

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