Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben

Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

„I don‘t be agressive“ – Nürnberger Polizisten prügeln mehrere Minuten auf betrunkenen Mann ein...

In Nürnberg haben am Dienstag mehrere Streifenpolizisten einen offenbar betrunkenen Mann im Zuge einer Festnahme heftig verprügelt. Über mehrere Minuten bearbeiten sie ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Teleskopschlagstock. Wie ein Video zeigt, rief er in diesem Zeitraum dutzende Male „I don‘t be agressive“.

Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?

Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Umwelt zubetonieren oder ewige Wohnungsnot?

Die Freiburger stimmen über die Schaffung eines neuen Stadtteils Dietenbach ab - Ein Kommentar von Pa Shan

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Die drohende „Gefahr“ als Allheilmittel gegen noch nicht begonnene Straftaten. Der bayerische Landtag diskutiert zur Zeit eine von Innenminister Joachim Hermann (CSU) eingebrachte Überarbeitung des...

Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

Die UB Freiburg – ein zusammenfallendes Kartenhaus

Die Freiburger Universitätsbibliothek macht wieder Schlagzeilen. Erneut ist ein Blechstück der Außenfassade abgefallen, weitere drohten zu folgen. Was uns die Fehlkonstruktion der Bibliothek zeigt – ein Kommentar von Pa Shan

Vorbeugegewahrsam gegen linken Aktivisten

Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...

Folge Uns

3,097FansFOLGEN
783FollowerFolgen
175FollowerFolgen
1,768FollowerFolgen
188AbonnentenAbonnieren