G20: Bürgerrechtsorganisationen gegen Ausnahmezustand in Hamburg
Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet
Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die...
Anschlagsserie in Waldkraiburg: Mutmaßlicher Täter bezeichnet sich als Kämpfer des „Islamischen Staats“ der im...
Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.
Repressionen schon vor AfD-Bundesparteitag
Polizei will mit Meldeauflagen Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern.
Die Polizeiinspektion Rosenheim hat für kommenden Freitag und Samstag Meldeauflagen für...
Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen in Augsburg
In Augsburg ist es erneut zu Repression gegen antifaschistische Strukturen gekommen. Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz gemeinsam mit Bereitschaftspolizei und Staatsanwaltschaft das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg (OAT).
USA ziehen 12.000 SoldatInnen aus Deutschland ab
Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...
Beugehaft gegen CSU-Politiker?
Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...
„Hands Off Indymedia“
800 Personen demonstrierten gestern für Pressefreiheit in Freiburg.
Es war ein schwerer Schlag gegen die linke Bewegung und die Pressefreiheit: am 25. August hatte der...
Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt
Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.
“Wir sind nicht allein gegen die EU, sondern gegen jede Ausbeutung, Unterdrückung und Abschottung!”
Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in München auf. Im Interview legen sie ihre Positionen zur EU dar.
Begrenzung der Höchstarbeitszeit soll fallen
Südwestmetall-Chef Wolf fordert flexiblere Arbeits- und Ruhezeiten.
In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt (vom 19.04.) fordert Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, die Aufhebung...