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Montag, Mai 6, 2024
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    Graue Wölfe als Gäste der Münchener Polizei

    Polizeipräsident Andrä empfängt Führung türkischer Faschisten im Polizeipräsidium München. Eyüp Tanriverdi ist eine Führungsfigur der faschistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) in München. Laut seinem facebook-Profil...

    Nach rechten Angriffen in Freiburg: Antifaschistische Demo und Nachbar:innen-Organisierung

    Die ansonsten so beschauliche Stadt Freiburg kann auf ein ereignisreiches Wochenende zurückblicken. Am Samstag fand eine überregionale antifaschistische Demonstration statt, am Sonntag eine Anwohner:innen-Versammlung gegen rechte Gewalt im Heldenviertel. Anlass für beides waren zwei rechte Angriffe vor einigen Wochen in Freiburg.

    Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung

    Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig.

    Kopflose Corona-Politik nach der Bundestagswahl

    Die Corona-Zahlen gehen wieder durch die Decke. Erste Politiker:innen erhöhen den Druck auf nicht geimpfte Menschen weiter. Das Virus aber wird sich so oder so weiter verbreiten. Ein Kommentar von Paul Geber

    Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt

    Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.

    Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU

    Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

    Nach Protesten: Mannheim hebt Bußgeld-Bescheid gegen Fridays-For-Future-SchülerInnen wieder auf

    Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.

    Beugehaft gegen CSU-Politiker?

    Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

    „Wir sind keine Kriminellen!“

    Was wollen die streikenden Flüchtlinge in Deggendorf? – ein Interview mit Joseph Alpha Am 15 Dezember traten über 200 Menschen von Sierra Leona in einem...

    Nürnberg: Abschiebungen von SchülerInnen gehen weiter

    Landesregierung setzt vermehrt auf Abschiebungen bei Nacht – Aufschrei bleibt aus. Die versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. am 31. Mai in Nürnberg wurde bundesweit...

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