In Israel herrschen derzeit Proteste wie seit Jahren nicht mehr. Es ist immer gut, wenn sich etwas gegen einen drohenden Faschismus regt. Wichtig wäre, daraus einen Klassenkampf zu formen. Nur ein solcher kann es schaffen, alle unterdrückten Arbeiter:innen hinter sich zu vereinen und so zu gelingen. Davon sind die israelischen Proteste jedoch weit entfernt. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Zehntausende Israelis war in den letzten Wochen gegen die vorgeschlagenen Justizreformen der Regierung auf den Straßen. Diese bestehen im Grunde darin, die Justiz unter die Exekutive, also den Willen der Regierung, zu stellen. Das liegt ganz im persönlichen Interesse des Premierministers Benjamin Netanyahu, der eine ihm unterstellte Justiz braucht, um den Vorwürfen der Korruption zu entgehen, die gegen in schwelen.
Dies ist jedoch nur ein kleines Stück eines viel größeren Puzzles: In Israel findet derzeit eine Radikalisierung eines Teils des Staatsapparats statt, während faschistische Kräfte an Einfluss gewinnen. Das sehen wir an der verschärften Militarisierung und besonders an den vermehrten Angriffen des Militärs und der Siedlerbewegung gegen palästinensische Ziele in der Westbank.
Auch die zunehmende Verschmelzung von Kapital und Staat wie die verschiedenen Fälle der Korruption Netanyahus, aber auch die immer engeren Verbindungen des Militärs mit der Waffen-, Spionage- und Tech-Industrie sind dabei augenfällig. Und mit dem Aufstieg der chauvinistischsten, rassistischsten Kräfte Israels in die Regierung steht der Staat nun eben auch vor der Aushebelung der Justiz durch eben diese.
Dabei müssen wir – ebenso wie bei der Gewerkschaft Histadrut, welche die Streiks zu den Protesten organisierte – immer mit bedenken, dass der gesamte zionistische Staat auf einer siedlerkolonialen Ideologie basiert. Sollen heißen: die wirtschaftliche und ideologische Struktur hinter der politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte und eben auch heute ist geleitet von dem Ziel einer vollständigen Annektion der Westbank.
Spaltung im bürgerlichen Lager
Obgleich nur ganz wenige Israelis etwas gegen diese siedlerkoloniale Expansion Israels einzuwenden haben, erachten nicht alle Teile der Gesellschaft eine offene Faschisierung nach innen als notwendig dafür. Während ein Teil der Führungskräfte in der bürgerlichen Bewegung der Meinung ist, dass sie und ihr Staat den größten Profit unter den USA und der EU erzeilen können, ist der andere Teil – vor allem die derzeitige Regierung – davon überzeugt, dass der größtmögliche Gewinn in Zukunft darin liege, eine eigene regionale Geostrategie im Nahen Osten zu verfolgen.
Rechtsentwicklung in Israel – wie soll man die Haltung der USA und Deutschlands verstehen?
In Israel wurde diese Konkurrenz innerhalb der bürgerlichen Klasse besonders offensichtlich, als zwischen 2019 – 2022 trotz fünf Wahlgängen zunächst keine bürgerliche Regierung gebildet werden konnte, bis schließlich eine Regierung mit dem einzigen Wahlversprechen an die Macht kam, Netanyahu zu verhindern. Bezeichnenderweise bestand in der vergangenen Regierung selbst so viel Uneinigkeit, dass Netanyahu seit November 2022 doch wieder an der Macht ist. Auch das unterstreicht die Entwicklung.
Anti-faschistisch, klassenbewusst oder liberal-zionistisch?
Bei den Protestierenden selbst handelte es sich zwar überwiegend um Arbeiter:innen, ideologisch geführt wird die Bewegung jedoch vom bürgerlichen Oppositionslager der liberalen Zionisten. Die Streiks werden von der ur-zionistischen Gewerkschaft Histadrut orchestriert, die zwar eine sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftspolitik für Israelis betreibt, aber seit den 1920ern ebenso an der Vertreibung und wirtschaftlichen Unterdrückung der Palästinenser:innen beteiligt ist. Ein Ausdruck der Widersprüche innerhalb des Staatsapparats ist zudem, dass von Reservisten des Militärs und dem Technologie-Sektor Israels ein erheblicher Druck ausgeht.
Anhand dessen ist gut abzulesen, dass ein großer Teil der israelischen Gesellschaft der Faschisierung, für die Netanyahus Regierung steht, kritisch gegenübersteht. Ihr gehen die Justizreformen zwar zu weit – gegen Israels unterdrückerische Besatzungspolitik und Siedlerkolonialismus gegenüber den Palästinenser:innen sowie einem regionalen Imperialismus protestieren sie derweil nicht.
Die Demonstrationen mögen zwar einen anti-faschistischen Anstrich haben, sie sind jedoch im Charakter klar bürgerlich, haben sogar selbst teilweise offen rassistische oder chauvinistische Elemente. So zeigen Videos, dass Palästinenser:innen mitsamt Fahnen auf Demos unerwünscht sind.
https://twitter.com/benny_mrx/status/1640386876082212866?s=20
Auch viele Palästinenser:innen halten sich fern, da sie davon ausgehen, dass es sich dabei um denselben Zionismus im liberalen Gewand handelt und somit keine Form der Befreiung für sie darstellt. Ebenso sind andere Gruppen wie die ausgebeuteten Äthiopier:innen oder Philippin:innen bei den Protesten kaum zu finden. Auch wenn Arbeiter:innen an den Kämpfen gegen die Justizreform beteiligt sind, handelt es sich also nicht um einen Klassenkampf, der wirklich die verschiedenen Sektoren der Klasse umfasst.
Zu der ganzen Wahrheit gehört auch, dass ebenso pro-faschistische Manifestationen zu Wort kommen. Mehrere tausend Menschen gehen also auch offen für den Kurs der Regierung auf die Straßen. Diese stimmen sich zum Teil gar auf weitere Pogrome gegen Palästinenser:innen ein.
Netanyahu: USA Teil der Protestbewegung
International entwickelt sich derweil das Verhältnis Israels zur USA im Kontext der Proteste nicht ohne Konflikte. Derzeit haben weder die Herrschenden in Deutschland bzw. der EU, noch in den USA ein Interesse an einer Eskalation in Westasien. Da Deutschland jedoch in einem komplizierten Abhängigkeitsverhältnis zu Israel steht, sind es eher die USA, speziell das liberal-bürgerliche Lager der Democrats um den Präsidenten Joe Biden, die zurzeit ein Machtwort gegenüber der eskalierenden Regierungsströmung in Israel sprechen.
Eben jene Macht der USA über Israel wird jedoch scharf zurückgewiesen. So tweetete Netanyahu, dass er „Präsident Biden“ gut kenne und die US-israelischen Beziehungen schätze, Israel jedoch ein „souveränes Land“ sei, das sich nicht durch „ausländischen Druck“ steuern lasse – auch nicht von „besten Freunden“. Sein Sohn, über den Netanyahu gern die extremere populistische Meinungsmache inszeniert, bezichtigte die USA sogar, die Proteste aufgebaut zu haben.
Die weitere Entwicklung in Sachen Justizreform und Proteste
Inzwischen hat Netanyahu die Reform verschoben und die Proteste ebben ab. Für Netanyahus rechte Regierung unter Einschluss faschistischer Kräfte steht der Kurs im Inland jedoch fest: er zeigt in Richtung weiterer militärischer und wirtschaftlicher Unterdrückung der Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten bei gleichzeitiger Repression gegen alle Andersdenkenden. Der Justizumbau könnte derweil in den nächsten Wochen durch die Hintertür passieren.
Für zukünftige Proteste ist mit Blick auf die Lage der unterdrückten Palästinenser:innen, Äthiopier:innen, Philippin:inen und Israelis aus der Arbeiter:innenklasse zu hoffen, dass sich ein schärferes Bewusstsein dafür entwickelt, dass es eines gemeinsamen Kampfs aller Teile der Arbeiter:innenklasse bedarf, der sich sowohl gegen den Kapitalismus in Israel als auch gegen die Besatzung richtet.
Sollten sich die wirtschaftliche Unterdrückung ebenso wie die Widersprüche der verschiedenen bürgerlichen Lager weiter zuspitzen, könnte ein Potenzial für progressive gesellschaftliche Kräfte entstehen, die aufzeigen, dass ein bürgerlich-zionistischer, israelischer Staat den Arbeiter:innen kein gutes Leben bringen kann, und dass ein Volk, das ein anderes unterdrückt, nicht frei sein kann.
Seit Jahrzehnten werden Israelis aus den unterdrückten Schichten für die Expansionskriege der herrschenden Kapitalist:innenklasse Israels in die Westbank oder in die Kriegsindustrie geschickt. Das müsste nicht sein. Für wirklich fortschrittliche, revolutionäre Proteste, gerade in Israel, braucht es jedoch zweierlei: ein festes Klassenbewusstsein und internationale Solidarität. Beides muss erst noch wachsen.
