In Deutschland leben sind nach offiziellen Angaben immer Haftbefehle gegen Faschist:innen offen. Im Herbst 2021 waren es 596 Personen, die von den Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft und per Haftbefehl gesucht werden. Damit steigt die Zahl untergetauchter Rechter weiter an. Und die Zahl könnte nach Angaben des LKA Bayern noch höher sein.

Rund zehn Millionen Haushalte sollen befragt werden. Dabei sind Volkszählungen schon immer umstritten gewesen. In diesem Jahr werden zusätzlich Daten zu allen privaten Wohnimmobilien erhoben.

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

In den Vereinigten Staaten fanden am Wochenende über 450 Demonstrationen für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche statt. Dieses steht auf dem Spiel, denn das Oberste US-Gericht steht kurz davor, dieses zu kippen – mit dramatischen Folgen für Frauen, besonders in prekären Lebenslagen.

Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Finnlands Staatsführung hat in dieser Woche den Plan zum NATO-Beitritt bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass Schweden in Kürze nachzieht. Während der russische Präsident die Beitrittspläne als „Fehler“ bezeichnet, will sich die türkische Regierung ihre Zustimmung offenbar mit verschärfter Repression gegen kurdische Organisationen in Skandinavien abkaufen lassen.

Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.

In den letzten Jahren stieg die Repression gegen Aktivist:innen in Augsburg enorm an. So kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Schikanen und Gewalt auf Demonstrationen durch die Polizei und zuletzt zu einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Aktivisten.

Erst in letzter Minute war ein geplanter rechtsterroistischer Angriff an einer Schule in Essen-Bohrbeck vereitelt worden. Einen Tag danach haben sich dutzende Schüler:innen und Junge Menschen zu einem Protest gegen Rechts versammelt. Sie kritisierten unter anderem, dass faschistisches Gedankengut durch den NRW-Innenmister heruntergespielt wurde.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.Di hat einen Tarifabschluss über 24 Monate mit dem Telekommunikationskonzern Deutsche Telekom abgeschlossen. Dieser beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich, obgleich der Konzern im letzten Jahr soviel Gewinne gemacht hat, wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.