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Dienstag, April 30, 2024
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    Letzte Artikel

    “Seehofers Rache für Ellwangen” – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht

    Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

    Opfer von faschistischer Folter-Sekte “Colonia Dignidad” kämpfen weiterhin um Entschädigung

    Die Colonia Dignidad war eine Sekten-Siedlung in Chile in der ehemalige Nazis Unterschlupf fanden und unter der faschistischen Diktatur von Pinochet als Folterort diente. Auch zehn Jahre nach einer zugesprochenen Entschädigung haben Betroffene diese nicht erhalten. Nun fordern sie Hilfe von der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU hatten damals verbindungen zur Colonia Dignidad.

    Weitere Hafensperrung in China

    Wegen einer einzigen Corona-Infektion unter den Arbeiter:innen von dem Hafen von Ningbo wurde in China ein weiterer Großhafen teilweise gesperrt. Die Sperrung droht die dritte Störung der Handelsschifffahrt auszulösen.

    Hunderte Bauarbeiter:innen protestieren gegen Arbeitsunsicherheit und für höhere Löhne

    Hunderte Bauarbeiter:innen protestierten am vergangenen Samstag für bessere Bezahlung ihrer Arbeit. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Gewerkschaft IG Bau trugen über 2500 Beschäftigte ihren Unmut auf die Straßen.

    Polen: Streik bei Mineralwolle-Produzent Paroc zwingt Chefetage in die Knie

    Rund eine Woche streikten die Arbeiter:innen beim Mineralwoll-Produzenten Paroc in Trzemeszno. Die Bilanz des größten polnischen Arbeitskampfes der letzten Jahren kann sich sehen lassen: Das Unternehmen knickte gegenüber allen Forderungen ein.

    Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

    In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.

    “Der Streik ist das letzte Mittel, was wir Arbeiter:innen haben!”

    Seit Mittwochmorgen streiken die Angestellten der Deutschen Bahn nicht nur im Güterverkehr, sondern auch im Personenverkehr. Wir haben einen der Streikposten der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer besucht und dort mit einem der streikenden Arbeiter folgendes Interview geführt.

    Pandemie und Klimakrise führen zu anhaltenden Problemen in der Tourismusbranche

    Gerade findet europaweit die Hauptsaison der sommerlichen Tourismus-Branche statt. Die Regierung versuchte im Vorfeld mit vielen Maßnahmen das Reisen wieder zu ermöglichen bzw. attraktiv zu machen. Allerdings lag die Zahl im Juni deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Die aktuellen Probleme werden weiter anhalten.

    Oberlandesgericht lehnt Revision von Urteil im Jamnitzer-Prozess ab

    Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

    IG Metall kündigt harte Auseinandersetzungen mit Airbus in Augsburg an

    Der Airbus-Konzern plant Verkauf und Zerschlagung seiner Tochter „Premium Aerotec“. Die IG Metall hält ein komplettes Aus des Werks in Augsburg für möglich und kündigt Protest an.

    Bayer verliert erneut Verfahren wegen krebserregendem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

    Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilt nun wieder ein Gericht gegen den Pharma- und Chemieriesen Bayer. Es sei erwiesen, dass die Anwendung von „RoundUp“ zur Krebserkrankung des klagenden Ehepaars geführt habe. Der Konzern kündigt weitere rechtliche Schritte an und legt für die kommenden Rechtsstreitigkeiten weitere 4,5 Milliarden Dollar beiseite.

    Ist das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern strafbar? In Bayern schon!

    Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.