Zwischen Armenien und Aserbaidschan hat sich der Konflikt um die autonome Republik Bergkarabach entladen. Seit dem vergangenen Wochenende beschuldigen sich die zwei Länder Armenien und Aserbaidschan gegenseitig einen Krieg angezettelt zu haben. Die Bevölkerung der autonomen Republik ist bei dem Konflikt der leidtragende Part.
Am Dienstag streikten bundesweit die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr. Bei dem Streikposten der Verdi, auf dem Betriebshof Nord der Kölner Verkehrsbetriebe sprachen wir mit Michael Munkler, Gewerkschaftssekretär von Verdi.
In den vergangenen Tagen ist mit Betriebskampf.org ein neues Projekt an die Öffentlichkeit getreten, welches den Kampf im Betrieb und die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen will. Wir haben sie zum Interview getroffen.
Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.
Am gestrigen Safe Abortion Day haben in 50 Städten in der BRD Aktionen stattgefunden. Unter dem Motto "Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung. Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ waren tausende auf den Straßen. Sie forderten die Entkriminalisierung von Abtreibungen, die als einziger medizinischer Eingriff im Strafgesetzbuch geregelt werden.
Vor einem Monat startete im Nordirland eine Repressions- und Festnahmewelle gegen vermeintliche Mitglieder der „New IRA“. Fast alle betroffenen Menschen sind, Mitglieder der revolutionären Partei „Saoradh“. Nun befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik.
Im gesamten Rheinland wurde am Samstag bei den Protesten des Bündnis „Ende Gelände“ Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert. Über 3.000 AktivistInnen gelangten mit verschiedensten Aktionsgruppen unter anderem in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf. Dabei kam es zu massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.
Vor sechs Jahren verschwanden 43 linke Studierende in Mexiko und wurden darauf vermutlich getötet. Lange wurde die Aufklärung des Falls durch die Regierung verhindert. Unermüdlich kämpften Angehörige und eine breite Bewegung gegen das Vergessen. Nun gibt es erste Haftbefehle gegen SoldatInnen und PolizistInnen.
Die deutschen Geheimdienste haben 2018 mehr personenbezogene Daten bei Firmen abgefragt als im Jahr zuvor. Die Zahl der IMSI-Catcher-Einsätze lag zudem auf einem Rekordhoch. Die Technik wird zur Ortung und Überwachung von Mobilfunkgeräten benutzt.
Friedrich Merz gibt als möglicher künftiger Parteichef der CDU der Bild-Zeitung ein Interview. Zahlreiche Äußerungen zu rechten Positionen in der Sozialpolitik gehen fast unter, als seine Meinung zu einem homosexuellen Kanzler erfragt wird. Er zieht einen unausgesprochenen Vergleich zu Pädophilie.
Im Mai 2019 hatten vier junge Männer eine brennende Fackel auf einen Wohnwagen geworfen. Sie wussten, dass diesen Wagen Roma bewohnen und bezeichnen sich als rechtsoffen und patriotisch. Ihr Ziel sei gewesen, dass "die Roma verschwinden", die Mutter und ihr Säugling im Wohnwagen blieben unverletzt.
