In der vergangen Nacht wurde ein Anschlag auf die Wohnung der Linken-Politikerin Ramona Gehring in Zittau verübt. Gehring, die als Stadträtin Zittau arbeitet ist, so wie ihre Tochter und Enkelin befanden sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung.
Und wieder ein brutaler rassistischer Anschlag in Hessen: In der Kleinstadt Wächtersbach hat ein Rassist aus einem fahrenden Auto auf einen 26-Jährigen Eriträer und Familienvater geschossen. Dieser wurde dabei schwer verletzt. Der 55-Jährige Täter Roland K. erschoss sich später selbst. Polizei geht von einem „rassistischen“ Motiv aus, sieht aber erstaunlicherweise bisher keine Anhaltspunkte für „rechtsextremen“ Hintergrund.
Eine Geflüchtete Frau hat in Berlin ihr Kind im neunten Schwangerschaftsmonat verloren. Zuvor hatte sie sich mit ihrem Mann in ein Krankenhaus schleppen müssen. Der diensthabende Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte sich geweigert einen Notarzt zu rufen – da man so etwas Sonntagnachts nicht tun könne. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert eine Aufklärung des Vorfalls.
Auf der Karbikinsel Puerto Rico sind am Montag hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser waren ein Korruptionsskandal sowie ein Leak über homo- und frauenfeindliche Chats von Regierungsmitgliedern, darunter auch der amtierende Gouverneur. Dieser teilte mit, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Zurücktreten will er jedoch nicht.
Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.
Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.
Nach der Festsetzung zweier britischer Tanker hält der Iran einen noch immer beschlagnahmt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Zwischenfällen im Persischen Golf. Hintergrund ist der Streit um das geplatzte Atomabkommen mit dem Iran. US-Präsident Trump will Gespräche mit dem Iran ausloten lassen.
Die Print-Ausgabe Nr. 28 – Juli 2019 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
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Wirtschaftsminister Altmaier unternahm eine einwöchige Reise in die USA, um Gespräche wegen des Handelsstreits zu führen. Er erklärte, dass die EU bereit sei, die Zölle für einige Industrieprodukte - allen voran Autos - auf Null zu senken.
Walter Lübcke war Regierungspräsident von Kassel, bevor er Opfer eines Mordanschlags wurde. Ein Rechter mit Verbindungen zu Combat 18, Stephan E., legte zunächst ein Geständnis ab. Gestern wollten in Kassel rund 120 AnhängerInnen der "Die Rechte" protestieren, ein großes Bündnis übertönte ihren Marsch.