Im Januar jährte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Vor allem in den 70er- Jahren hat er zahlreiche Lehrer:innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsverfahren in Existenznöte gestürzt. Bis heute hat der „Radikalenerlass“ für Betroffene finanzielle und psychische Folgen. Die aktuellen Pläne des Landes Brandenburg für einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst zeigt, dass der „Radikalenerlass“ noch lange nicht Geschichte ist. Ein Kommentar von Ronya Collin.
Die Bundesregierung plant ein neues „Ausgleichsgesetz“ zur Inflation. Unser Autor Joschka Ledorub hat nachgerechnet und zeigt wie wenig tatsächlich drinsteckt. Ein Kommentar.
Eine Soziale Pflichtdienst steht seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung im Parlament und den Medien. Neben der krassen Ausbeutung in solchen Pflichtdiensten, dient die Diskussion auch einem anderen Zweck: der Militarisierung. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.
Heute, am 11. August, wäre Sammy Baker 25 Jahre alt geworden. Vor zwei Jahren reiste er anlässlich seines Geburtstages mit Freunden nach Amsterdam, um dort gemeinsam zu feiern. Am 13. August wurde er dort von der Polizei erschossen. Ein Kommentar von Elena Behnke.
Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.
Seit einem Jahr explodieren die Preise. Für den vor uns stehenden Herbst und Winter sind weitere drastische Erhöhungen angekündigt, die viele von uns nicht mehr bezahlen können werden. Wir müssen jetzt auf die Straße, um wie unsere Kolleg:innen in unseren Nachbarländern für einen vollen Inflationsausgleich, Preisbremsen und die Streichung von indirekten Steuern und Unternehmenssubventionen zu kämpfen.
Zehntausende Menschen lernen das Ausländeramt als ein bürokratisches und diskriminierendes System kennen. Sanktionen, Verweigerungen der Arbeitserlaubniss und Abschiebungen hinterlassen ihre Spuren bei den betroffenen Menschen. Der Flüchtlingsaktivist Abdounassir Konfe kommt aus Burkina Faso und lebt seit Juli 2015 in Deutschland. Bei Perspektive Online berichtet er von seinen eigenen Erfahrungen – ein Gastkommentar.
Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschlands stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen und Länder zu zahlen. Ein Kommentar von Elena Behnke.
Für die neue staatsmonopolistische Energiepolitik gehen die reichen dieser Länder über Leichen. In Kolumbien zeigt sich deutlich, wie der deutsche Staatschef, Olaf Scholz (SPD), mit Doppeldeutigkeiten lügt. Doch auch eine andere Fraktion beginnt, mit ihrer Umweltpolitik zu wackeln. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Hitzewellen, trockene Böden und Flutkatastrophen: Der Klimawandel ist eine der großen Bedrohungen für das Leben der Menschen auf diesem Planeten. Doch bei all der grünen Rhetorik ist auch klar, dass das jetzige System nicht imstande ist uns zu retten. Ein neues System muss her – der Sozialismus. - Ein Kommentar von Enver Liria
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