Seit Tagen wird darüber geschrieben. Es ist wohl keine Frage mehr, dass es in Deutschland ein neuer „Corona Lockdown“ beschlossen wird. Das Auftreten der neuen Coronavariante dürfte das letzte bisschen Gewissheit gebracht haben. Die Frage ist vielmehr wann er kommt und mit welchen Einschränkungen. Hier scheint es bei den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medizin keine Einigkeit zu geben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, bei denen wir uns auf Widerstand vorbereiten müssen – sei es bei Arbeitszeit, Aktienrente oder Abschiebungen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Jedes Jahr sind am 25. November hunderttausende Frauen in verschiedensten Ländern auf der Straße. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist seit 1999 von der UN anerkannt. Doch den Tag gab es schon lange vorher.
Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber
Die künftigen Ampelkoalitionär:innen haben sich wohl auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Über diesen Schritt freuen sich nicht nur Legalisierungsaktivist:innen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Ein Kommentar von Julius Strupp
Cem hat dieses Jahr mit uns seine Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik begonnen. Seit über drei Jahren lebte er in Deutschland. Nicht unbeschwert. Die Ausbildung sollte seinen Aufenthalt garantieren. Gestattet wurde ihm der Besuch der Berufsschule in Gelnhausen (Hessen) vom staatlichen Schulamt erst Anfang Oktober. Nun wenden sich seine Mitschüler mit diesem Artikel zu Wort und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.
Bundestag und Länder haben gestern massive Einschränkungen für diesen Winter beschlossen: 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im Nah- und Fernverkehr; 2G in der Freizeit; Mögliche Lockdowns für Alle; und Impfpflicht im Krankenhaus und Pflegeheim. In einer ausführlichen Analyse fasst unser Kommentator Tim Losowski die Beschlüsse zusammen und zeigt auf, warum entscheidende Maßnahmen fehlen – nämlich solche die sich gegen die Interessen der großen Konzerne richten.
Der Handelsverband stellt sich gegen die 2G-Regeln beim Einkaufen, sollte sich das endgültig durchsetzen dann drohen laut ihm lange Schlangen vor den Läden und Firmenpleiten. Stattdessen fordert der Hauptgeschäftsführer Genth striktere Impfregelungen. Ein Kommentar von Tabea Karlo
Wegen sinkenden Infektionszahlen und steigender Impfquote sprachen sich Gesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft vor wenigen Monaten für ein Ende der Corona-Notlage aus. Nun wird die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November beendet, und mit ihr die bundesweiten Sonderrechte für Einschränkungen und Verbote – oder etwa doch nicht? - Ein Kommentar von Ivan Barker
EU und NATO inszenieren die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze zu einer "hybriden Bedrohung" durch Belarus. Ein polnischer Repräsentant spricht vom Krieg gegen die westlichen Werte, in dem bald der erste Schuss fallen kann. Wie die EU-Staaten wieder auf dem Rücken tausender Geflüchteter Außenpolitik betreiben - ein Kommentar von Olga Wolf.

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