Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Am Montag haben sich zum ersten mal die Spitzen der DGB-Gewerkschaften, der Kapitalisten-Verbände, kapitalistische Ökonom:innen, Bundesbank und Bundeskanzler miteinander getroffen. Was diese „konzertierte Aktion“ umtreibt, ist eine mögliche Verschärfung der Klassenkämpfe in Deutschland. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Laut einer Spiegel-Umfrage befürworten die meisten Menschen die Einführung eines 365-Euro-Ticket, welches für das gesamte Bundesgebiet gilt. So ein Ticket könnte eine leichte Verbesserung bringen, reicht allerdings bei weitem nicht aus. Was es braucht ist ein komplett kostenloser ÖPNV. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee
Die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden immer krasser. Die Preisexplosion nimmt keinen Abbruch und Kapitalvertreter:innen träumen von einer Aushebelung des Streikrechts und einer 42-Stunden-Woche. Derweil hat der DGB schon in den vergangenen Arbeitskämpfen gezeigt, auf wessen Seite er steht. Ein Kommentar von Julius Strupp
Gerade in Zeiten von explodierenden Preisen und einer seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Teuerungsrate von bald 10% sind Arbeitskämpfe in den Betrieben die effektivste Maßnahme, um eine drastische Absenkung des Lebensstandards zu verhindern. Doch wie müssen solche Arbeitskämpfe aussehen? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Das können nur wir selber tun! – Denn weder Bundesregierung noch DGB-Gewerkschaften werden den massiven Preissteigerungen Einhalt gebieten. Während sie mit den profitierenden Großkonzernen gemeinsame Sache machen, müssen wir als Arbeiter:innen auf die eigene Kraft vertrauen. Wenn wir unsere fortlaufende Verarmung aufhalten wollen, müssen wir selbst dafür kämpfen! Ein Kommentar von Ivan Barker
Angesichts der stärksten Preissteigerungen seit Jahrzehnten hat der Staat neue Maßnahmen beschlossen, die angeblich der Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Dazu gehören das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen, der Kinderbonus und die Energiepauschale. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Maßnahmen jedoch entweder als Tropfen auf den heißen Stein oder sogar als versteckte Subventionen für das Kapital. Um der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Arbeiter:innen selbst Kämpfe führen und dabei die richtigen Forderungen aufstellen. Ein Kommentar von Thomas Stark
Die Print-Ausgabe Nr. 64 / Juli 2022 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit. Zum Download der Print-Ausgabe einfach auf das Cover klicken.
Eine im April beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete steigert das Einkommen von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock um mehrere hundert Euro. Währenddessen sinken weiterhin die Reallöhne und Einkommen der Arbeiter:innen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Die Grenzen der parlamentarischen Demokratie werden gerade wieder besonders deutlich. Nachfragen zu Überwachungssoftware werden nun genau von den Parteien nicht beantwortet, die sich, als sie noch auf der Oppositionsbank saßen, lauthals über die Informationspolitik der Regierung beschwert hatten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

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