Fragen der Wasserversorgung für Teslas neue Fabrik immer noch ungelöst
Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden. Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.
Cottbuser Naziszene: Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung
Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.
Dresden: Lauter Protest gegen faschistische Propaganda
Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.
Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt?
In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.
Rassistischer Angriff in Berlin wird von der Presse in einen Streit wegen fehlendem Mundschutz...
Die 17-jährige Dilan wird in der Berliner U-Bahn von mehreren Personen rassistisch angepöbelt, und später brutal zusammengeschlagen. In der bürgerlichen Presse wir das Ereignis jedoch zunächst umgedeutet. Viele Medien hatten sich auf eine Pressemitteilung der Polizei verlassen.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Schöne Worte – aber kapitalistische Politik
Im Bundesland Berlin gibt es nun eine neue Regierung. Die Parteien bleiben jedoch gleich. Nun hat Rot-Grün-Rot seinen 100-Tage-Plan vorgestellt. Warum sich nicht viel ändern wird – Vier Thesen von Julius Strupp.
Linkspartei stimmt für Enteignungs-Gegnerin Giffey als neue Bürgermeisterin
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.
Corona-Hilfsgelder kommen an Berliner Schulen nicht an
Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.
„Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“
Im sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenengewerkschaft klar: „Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“
Angebot ablehnen und weiter kämpfen!
Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.