Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant

Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?

Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.

Wunsch nach Alternativen – wer gibt die Antwort?

Ein Kommentar zur wachsenden Ablehnung von Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie in Deutschland von Julius Strupp.

Polizisten kandidieren für die AfD

Fünf der 38 Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen sind Polizeibeamte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von ihnen eine Distanzierung von ihrem Spitzenkandidaten.

Neue Partei rechts der AfD gegründet

Ehemalige AfD Mitglieder gründen neue Partei und bemühen sich um Schulterschluss mit PEGIDA.

Mehrheit der BerlinerInnen befürwortet die Enteignung von Großvermietern

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant in Berlin ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Fast 55% der Berliner finden das richtig.

Cottbus: Protest gegen türkische Kriegsvorbereitung auf das kurdische Rojava

Die türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbundene islamistische Milizen bereiten sich derzeit auf einen Angriff auf die kurdischen Autonomiegebiete in Nord-Syrien ("Rojava") vor. Aus diesem Grund bilden sich in verschiedenen Städten Deutschlands "Rojava Verteidigungskomitees", Aktionen und Demonstrationen finden statt – auch im Osten Deutschlands. Ein Bericht des "Frauenkollektiv" von ihrer Aktion in Cottbus.

Neue Gewalt in Cottbus – Wie sich die Stadt zum Steigbügelhalter der Faschisten macht

Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem - und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es...

Berlin: Demonstration gegen Krieg in Kurdistan

In Berlin gingen am Donnerstagabend ca. 500 Menschen gegen den drohenden Angriffskrieg der Türkei auf die Straße. Im Vordergrund stand unter anderem die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Regime, das mit deutschen Waffen und EU-Geldern unterstützt wird.

Berlin will den Internationalen Frauenkampftag feiern

Für das kommende Jahr 2019 könnte sich der 8. März als neuer Feiertag für das Land Berlin herausstellen. Die Zustimmung der Grünen steht noch...

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