Berlin will den Internationalen Frauenkampftag feiern

Für das kommende Jahr 2019 könnte sich der 8. März als neuer Feiertag für das Land Berlin herausstellen. Die Zustimmung der Grünen steht noch...

Mobilisierung gegen das neue PolG in Brandenburg

Erfolgreiche Infoveranstaltung in Cottbus gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz.

Protest gegen Polizeigesetz in Brandenburg für Samstag angekündigt

Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.

Rassismus bei der Polizei Sachsen

Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

Rechter Terror in Chemnitz

Bundesanwaltschaft lässt faschistische Terrorzelle aushebenIm Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchten heute morgen mehr als 100 Polizisten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung mobiler Einsatzkommandos Wohnungen und...

Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz

Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen AnhaltCDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...

CDU-Sachsen bereit für Koalition mit der AfD?

AfD zeigt Offenheit, Merkel lehnt abDer neue Fraktionschef der CDU in Sachsen, Christian Hartmann, hat sich in einem Interview offen für eine Koalition mit...

„Ausziehen oder ihr werdet brennen“

Auto von Mieter-Aktivist direkt vor BND-Gebäude angezündetAm vergangenen Freitag wurde das Privatauto des Berliner Mieter-Aktivsten Daniel Diekmann am helllichten Tage angezündet. Der Brandanschlag fand...

Land Berlin zockt mit 7,7 Milliarden Euro und verliert

Wie die Zeitung Welt am 26. September berichtete, hat das Land Berlin im Handel mit Derivaten bisher ein Verlustgeschäft von über 1,7 Milliarden Euro gemacht....

Ostbeauftragter beschönigt die Lage

Christian Hirte von der Bundesregierung stellt seinen Jahresbericht vor – ein Kommentar von Pa ShanDer Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, hat heute...

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