Ost

Im sächsischen Espenhain streiken die Kolleg:innen von SRW Metalfloat seit über 100 Tagen für die Einführung eines Tarifvertrags. Die Geschäftsführung in China zeigt sich verhandlungsunwillig. Viele deutsche Politker:innen und Gewerkschafter:innen statten derweil Besuche ab und stellen sich hinter den Streik. 

Andreas Krebs ist seit dem 29. Januar 2024 im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der Justizvollzugsanstalt Tegel zu protestieren. Er kritisiert Isolationsmaßnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu linken Publikationen, darunter auch zu seiner eigenen Biografie.

Am 20. Dezember 2023 führte die Berliner Polizei mehrere gewaltsame Hausdurchsuchungen bei jungen Aktivistinnen der antikapitalistischen Frauenorganisation Zora durch. Durchsucht wurden auch öffentliche Räume, in denen sich die Aktivistinnen getroffen haben sollen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Zora, es handele sich bei den Angriffen um politische Einschüchterungsversuche, die juristisch auf fadenscheinigen Vorwänden beruhen.

Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt keine Rolle, ob die kapitalistischen Wohnungseigentümer in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und den kapitalistischen Wohnungsbau mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

An den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind die Beschäftigten in den Streik getreten. Laut der Gewerkschaft ver.di soll dieser bis Dienstag 0 Uhr andauern. Grund für den Streik sind die Tarifverhandlungen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG.

In Berlin wehrt sich das Solidaritätsnetzwerk mit Nutzer:innen und Nachbar:innen eines Jugendclubs gegen dessen Schließung. Ihr Kampf zeigt uns: Wenn wir uns zusammentun, können wir auch in scheinbar aussichtslosen Situationen etwas gegen Kürzungen und Sozialabbau unternehmen. Ein Bericht von Mohannad Lamees.

Während derzeit viel von einem verstärkten Antisemitismus berichtet wird, stellte eine Umfrage nun auch eine zunehmende Islamfeindlichkeit fest. Wieso bleibt es bisher um Letztere still? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß

Das Jugendkulturzentrum Linse in Lichtenberg sollte zum Ende 2023 nach über 40 jähriger Geschichte geschlossen werden. Das Solidaritätsnetzwerk hatte dagegen in den letzten Monaten immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen für den Erhalt der Linse aufgerufen – und so das Thema wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Lokalpolitik zurückgeholt. Bei einem Runden Tisch der Aktiven rund um die Linse gestern Abend, dem 13.12.2023, kam nun heraus: Das Selbstverwaltete Jugendzentrum Potse aus Tempelhof-Schöneberg soll die Jugendarbeit an dem Standort weiterführen. 

Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.

Vor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch