BKA warnt vor Protesten wegen der Inflation
Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.
Für Aufstandsbekämpfung, “Katastrophen” und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein
Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.
„Das ist mein Land, du bist Gast hier“ – Innenministerin verteidigt Berliner Polizei
Am frühen Morgen des 9. Septembers 2022 suchten zwei Einsatzkräfte der Polizei für eine „Gefährderansprache“ eine 28-jährige Syrerin in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg auf. Gegen ihren 30-jährigen Mann bestand zudem ein Haftbefehl wegen „Erschleichens von Leistungen“. Er war dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt worden. Obgleich die Polizisten die beiden offen rassistisch beleidigt, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizei nun in Schutz.
Corona sorgte für mehr Sprachstörungen bei Kindern und Jugendlichen
In den letzten zehn Jahren seien die Fälle von Sprachstörungen bei Menschen zwischen sechs und achtzehn Jahren um fast sechzig Prozent gestiegen. Die Corona-Pandemie habe darauf einen großen Einfluss gehabt.
Russische Regierung will körperliche Selbstbestimmung weiter einschränken
Schon vor dem Kriegsbeginn hatte die russische Regierung den Kampf gegen die "Ideologie der Kinderlosigkeit" auf der Agenda. Russische feministische Gruppen warnen nun davor, dass selbstbestimmte Familienplanung noch weiter eingeschränkt werden soll.
Russische Reservist:innen versuchen dem Krieg zu entkommen
Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete vor kurzem die „Teilmobilmachung“. Dieser weitere Eskalationsschritt im Ukraine-Krieg führt innerhalb Russlands zu weiteren Protesten aber auch zu Unklarheiten. So ist aktuell nicht klar, wie viele Menschen eingezogen werden und wen genau es trifft.
Die Verstaatlichung von Uniper verschafft uns keine Erleichterung
Die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Deutschlands „Uniper“ ist beschlossen. Auf die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden soll, hat dies jedoch keinen Einfluss. Im Gegenteil, das Rettungspaket für Uniper ist 45 Millionen Euro schwer und soll zusätzlich von den geplanten 34 Millionen Euro profitieren, die bis April 2024 eingenommen werden sollen.
Imperialistischer Kampf um die Ukraine: Kein Ende in Sicht
Erst die NATO-Gegenoffensive, jetzt die Teilmobilmachung und mögliche Annexionen ukrainischer Gebiete auf russischer Seite – der Kampf um die Ukraine spitzt sich weiter zu.
Per Gesetz: Finanzminister bekommt mehr Einfluss in der Gesundheitspolitik
Vor genau einem Jahr fanden die Bundestagswahlen 2021 statt. Im Fokus zwischen der dritten und vierten Coronawelle stand die Debatte um den Gesundheitsminister. Nach den Wahlen wünschten sich zumindest im Internet viele Karl Lauterbach (SPD) ausdrücklich als Gesundheitsminister. Die neusten Reformpläne lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das eine gute Idee war.
Iran schließt sich „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ an – Türkei will folgen
Der Iran schließt sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit an. Erdogan verkündet Pläne der Türkei, ebenfalls beizutreten.