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Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Trotz Pandemie und Wohnungsknappheit sollte in München ein 46-jähriger aus seiner Wohnung verbannt werden. Dieser machte gegenüber dem Gerichtsvollzieher deutlich, seine vier Wände notfalls auch mit einer Waffe zu verteidigen. Daraufhin brach ein Spezialeinsatzkommando in die Wohnung ein und verletzte den Münchener an der Schulter. Trotz Pandemie finden noch immer solche Räumungen regelmäßig statt.

Neue Klimamodelle zeigen, dass sich aufgrund der Klimaerwärmung die Raten des Niederschlags in der Arktis erhöhen werden. Beispiellose Umweltveränderungen werden vor allem den Nordpol treffen.

Erst kündigte der abgesetzte Ex-Kanzler Kurz sein ausscheiden aus der Politik an, wenige Momente später will Kanzler Schallenbach nach nur zwei Monaten zurücktreten.

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.

Auch Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie in ihrem Alltag, wie jüngst eine Onlineumfrage des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erneut bestätigte. Die Politik hat machbare Maßnahmen zur Linderung der Not verschlafen.

Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigte der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften Ver.Di und DBB mit den Vertrertern der Bundesländer in den Verhandlungen zum „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1300€ wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.

Das letzte Mal übersprang die Teuerungsrate die Fünf-Prozent-Marke im Jahr 1992. Die Rate liegt derzeit bei 5,2 Prozent, das ist der höchste Stand seit fast 30 Jahren.