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Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.

Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.

Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.

Nach offiziellen Berechnungen ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 an einer Rezession vorbei geschrabt. Grund dafür sind Sondereffekte wie die historisch niedrigen Zinsen bzw. Minuszinsen, welche die Kreditkosten der Unternehmen deutlich gesenkt haben und zu einem anhaltenden Bauboom geführt haben.

Der Paragraph 219a, das sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche, müsste richtiger "Informationsverbot" heißen. Denn in der Praxis trifft es vor allem Mediziner:innen, die Abtreibungen anbieten und ihre Patient:innen über die unterschiedlichen Methoden informieren. Die Mehrheit der Bundesländer bekräftigte diesen Paragraphen nun.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.

US-Präsident Trump sollte afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani sowie Führer der Taliban auf den Gelände Camp David treffen. Nach einem Anschlag, zu dem sich Taliban bekannten, stoppt Trump alle weiteren Verhandlungen bis auf Weiteres.

Unter der Wirtschaftskrise leiden bereits viele Arbeiter:innen in Deutschland finanziell. Die meisten und größten Einbußen haben dabei Geringverdiener:innen. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung.

In der Corona-Pandemie seien Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene oft nicht beachtet worden. Die Ärzt:innen sehen „verheerende Langzeitfolgen“ auf sie zukommen. Dabei zeigt sich auch wieder, dass Kinder aus armen Familien viel heftiger von den Folgen der Pandemie und dem Lockdown getroffen werden.