Politik

Erste Fahrverbote angekündigt Seit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Auf Grundlage dieser Entscheidung hat der Hamburger Umweltsenat...

5-Sterne-Bewegung und Lega Nord einigen sich auf rechten Koalitionsvertrag Über zwei Monate ist die Wahl in Italien schon her. Nun haben sich die rechte "populistische"...

Konzern lieferte Sturmgewehre nach Mexiko Am Dienstag, den 15. Mai 2018, begann am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs frühere Manager des Waffenproduzenten Heckler &...

Nur 2,3 Prozent Trefferquote bei gleichzeitig schweren Eingriffen in die Grundrechte Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Straftaten und...

Ein Demonstrant leicht verletzt – Polizei jedoch ermittelt gegen Antifaschisten Sie wollten mit einem "Antifaschistischen Stadtrundgang" gegen Bedrohungen und Beleidigungen durch Nazis demonstrieren  – und...

Regelsatz für Hartz IV-BezieherInnen wird seit Jahren heruntergerechnet Laut dem ARD-Magazin MONITOR wird seit Jahren ein Milliardenbetrag durch die Bundesregierung eingespart, der eigentlich an die...

Thüringer Polizei versucht Auftritt der linken türkischen Band „Grup Yorum“ durch martialische Drohungen mit Festnahmen, Beschlagnahmungen und Ermittlungen nach §129 StGB zu verhindern Am kommenden...

Polizei Hamburg stellt Zwischenergebnisse der Sonderkommission „Schwarzer Block“ vor Fast ein Jahr nach dem Gipfel und rund sechs Monate nach der ersten Öffentlichkeitsfahndung ziehen Polizei...

Zuvor hatte er die Fusion des deutsch-französischen Konzerns als Politiker vorbereitet Erst als Politiker die Deals vorbereiten und dann in die Unternehmen wechseln – das...

Indischer Bundesstaat kauft deutschen Hubschrauber für Operationen gegen KommunistInnen – ein Kommentar von Elias Schuster Es ist nicht neu, dass Deutschland bekannt ist für seine...