Ost

Am 19. Juni organisierten sich die Arbeiter:innen von Dominos Pizza in Leipzig und gründeten die Betriebsgruppe Dominoeffekt. Seit dem stehen die Arbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen ein und verteidigen ihre Rechte. Wir haben uns mit Karl getroffen und ein Interview geführt.

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

In einem Bordell in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Friedrichshain wurde eine Frau tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus, politische Organisationen organisierten ein Gedenken.

Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan

Oury Jalloh wurde vor 15 Jahren am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannt. Im Gedenken an ihn und anderen Opfer rassistisch motivierter Morde versammelten sich rund 800 Menschen zur Gedenkdemonstration in Dessau.

Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden.  Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.

Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt keine Rolle, ob die kapitalistischen Wohnungseigentümer in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und den kapitalistischen Wohnungsbau mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.