Soziale Kämpfe

In der vergangenen Woche haben sich Protestcamps gegen den Genozid in Gaza an Universitäten ausgebreitet. Schüler:innen und Studierende sollten auch hier in Deutschland ihre Stimmen erheben und gegen die Komplizenschaft des deutschen Staates kämpfen. – Ein Kommentar von Marius Becker und Gillian Norman.

Heute, am 28. April, ist der internationale Gedenktag für durch durch die Arbeit erkrankte und verunglückte Arbeiter:innen. Die Folgen des Klimawandels auf die Arbeitssicherheit stehen dieses Jahr im Vordergrund. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann 

Am Freitag wurde in Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Diese gewalttätige Aktion der Berliner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Protest in diesem Land immer stärker unterdrückt wird.

Der 1. Mai ist der der Kampftag der Arbeiter:innenklasse, an dem Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um gegen den Krieg in der Ukraine und in Gaza, Preisexplosionen, Wirtschaftskrise, Aufschwung des Faschismus, Patriarchat und Umweltzerstörung zu demonstrieren. Zum 1. Mai wird der Kampf gegen all diese Symptome des kapitalistischen Systems vereint – dazu gibt es zahlreiche klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Aktionen in ganz Deutschland! Wir listen 34 Städte für Euch auf.

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat große Mängel in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt offenbart. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Ausbau des Hilfesystems für Frauen angekündigt. Doch Aufrüstung, Militarisierung und Subventionen für die Großindustrie sind der Regierung wichtiger als die Finanzierung von Frauenhäusern.

In Sachsen lässt sich ein beunruhigender Anstieg rechter Gewalt beobachten. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft.

In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

Zum diesjährigen 1. Mai ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf, in ganz Deutschland auf die Straße zu gehen. Doch wie kämpferisch ist der Aufruf? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Vorige Woche konnte die Gewerkschaft UAW im Süden der USA große Wahlerfolge bei VW erzielen. Jetzt wollen sie ihren Sieg fortsetzen und sich gegen ausländische Unternehmen wehren.

Während westliche Staaten dem Protest gegen den Genozid in Gaza mit immer massiveren Repressionen entgegentreten, nimmt die Wut der palästina-solidarischen Bewegungen weiter zu. Ob das Verbot des Palästina-Kongresses, die versuchte Räumung des “Gaza Solidarity Encampment” vor der Columbia University oder die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes – diese Repressionen lassen sich auf die Komplizenschaft westlicher Staaten mit dem israelischen Apartheidstaat zurückführen. – Eine zusammenfassende Einordnung von Nick Svinets.